: Bundesregierung

Gesetz 75

Um das zum Teil neugefaßte alliierte Gesetz 75 zur Neuordnung der deutschen Schwerindustrie hat es nun auf dem Petersberg die erste Kampfabstimmung gegeben.

DIE WOCHE

Bundeskanzler Dr. Adenauer stattete Berlin seinen ersten Staatsbesuch ab. "Das Schicksal Berlins und der Sowjetzone ist das Schicksal der Bundesrepublik", erklärte er.

Europa gegen Europa

Wenn wir von Straßburg und dem Europa-Rat sprechen, meinen wir gewöhnlich Deutschland und seinen Beitritt. Das ist nicht ganz objektiv.

SED in der Defensive

Zunächst hatte Grotewohl den Vorschlag der Bundesregierung auf gesamtdeutsche Wahlen einen "Unsinn" genannt, den er überhaupt nicht lesen werde.

Aufruhr in Italien

Barrikadenkämpfe in Apulien, die rote Flagge über dem Markusplatz, Bauernrevoke in Kalabrien, und jetzt auch am Po, zwölfstündiger Generalstreik, Bombenanschläge und blutige Zwischenfälle in Rom –: Wer die tägliche Skala der Nachrichten aus Italien überfliegt, hätte allen Grund überzeugt zu sein, daß die dortige Lage seit ein paar Wochen den Verhältnissen in einer mittelamerikanischen Republik ähnele.

DIE WOCHE

Amerikas Außenminister, Dean Acheson, umriß in zwei programmatischen Reden den Kurs der USA-Außenpolitik. In San Franzisko erklärte er, die USA seien entschlossen, dem kommunistischen Vordringen in Ostasien Einhalt zu gebieten.

Zurück ins Elend!

Die Hohen Kommissare haben von der Bundesregierung verlangt, sie möge die Aufnahme weiterer Flüchtlingstransporte aus Polen verweigern und die Einlaß Begehrenden nötigenfalls mit Gewalt zurückweisen.

Nicht an den Kosten orientieren!

Das Bauprogramm der Bundesregierung sieht für das laufende Jahr den Bau von etwa 250 000 Wohnungen vor, während die Baukapazität material- und arbeitskräftemäßig mit 300 000 bis 350 000 Einheiten im Jahr anzunehmen ist.

Kein deutsches Gesetz 75

Um das Gespräch über das Gesetz zur Entflechtung des Kohlenbergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie deutscherseits wieder einen Schritt vorwärts zu bringen, hat der Bundeskanzler am 22.

Wiederaufbaubank will Europa dienen

Durch die Anfang Januar-, erfolgte erste Zuteilung von ERP-Gegenwertmitteln an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, im Rahmen des ECA-Abkommens, wurde ein neuer Abschnitt in der Tätigkeit dieses Instituts eingeleitet.

Das neue Beamtengesetz

Von unserem Bonner Korrespondentea Robert Strobel Bonn, im Februar Um wenige Gesetze wurde bisher so lange und zäh gerungen, wie um das Beamtengesetz. Das begann schon im bizonalen Wirtschaftsrat.

Kollektiv-Demontage

Im Salzgittergebiet gehen eigenartige Dinge vor. Hier wird nämlich im Rahmen der Reichswerke-Demontage eine Erzaufbereitungsanlage abgebaut, die weder zu den Reichswerken gehört, noch auf der Demontageliste steht: Es handelt sich um die „Renn-Anlage“, die vor Jahren von Krupp unmittelbar neben den Reichswerken errichtet wurde, um die eisenarmen Salzgittererze für die eisenschaffende Industrie an der Ruhr aufzubereiten, also hochofenfähig zu machen.

Aktivere Berlin-Politik

Am Ende dieser Woche werden vier Bundesminister in Berlin sein: Schaeffer, Dehler, Kaiser und Wildermuth. Diesem kleinen Bundeskabinett wird von den Berliner Instanzen ein reichhaltiger Katalog von Wünschen präsentiert werden; Die Minister werden sich auf Berliner Boden überzeugen können, daß das üppige Sorgenpaket, das ihnen in Berlin überreicht werden wird, durch die in diesen Tagen Gesetz gewordene Berlin-Hilfe der Bundesrepublik keineswegs-stark verringert worden ist.

Engpaß Stahl

Mit einer Stahlproduktion von 906 000 t hat der Januar ein Rekordergebnis und die Fortsetzung der seit November allgemein erwarteten Entwicklung in der Auftragslage der deutschen Eisen- und Stahlindustrie gebracht.

Haberfeldtreiben

Kürzlich hieß es in der Tagespresse, ein Sprecher der Hohen Kommission habe sich gegen eine deutsche Steuerreform erklärt, mit der Begründung; dergleichen sei hervorragend unzeitgemäß in einem Moment, da in den USA die Steuern erhöht werden müßten.

Höhere Löhne, größere Abschreibungen

Dr. Kurt Pentzlin (Hannover) überrascht seine Freunde nicht nur mit der Ankündigung zweier Buchpublikationen („Rationelle Produktion“, Verlag Karl Bäsch, Kassel, und Verlag C.

Was kann gegen die Arbeitslosigkeit geschehen?

Wir haben jetzt im Gebiet der Bundesrepublik rund zwei Millionen registrierte Arbeitslose. Die meisten Anzeichen sprechen dafür, daß diese Zahl im Laufe der nächsten Wochen bis zum Ende des Winters noch beträchtlich steigen könnte.

Traktat über Über-Organisation

Die Bundesregierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Errichtung einer „Bundesstelle für den Warenverkehr“ vorgelegt, die sich mit der zentralen Bearbeitung von Einfuhr, Ausfuhr und Interzonenhandel, also mit dem Außenhandel beschäftigen soll.

DIE WOCHE

Der amerikanische Hohe Kommissar für Deutschland, John J. McCloy, traf zur Berichterstattung in Washington ein. Er hatte Besprechungen mit Präsident Truman und Außenminister Acheson, in denen sowohl die Saar als auch die deutsche Wiederaufrüstungsfrage eine bedeutende Rolle spielten.

Das geht zu weit

Im Dritten Reich war es üblich, aus Mangel an Zivilcourage, Kritik in der Weise an den Mann zu bringen, daß es hieß: ich habe dies oder das in der Bahn gehört.

SPD-Aufmarsch in Berlin

In Berlin fand in der ersten Januarwoche die erste diesjährige Vorstandssitzung der SPD statt. Daß die Partei zu dieser Tagung nach Berlin gegangen war, hatte den Wert einer Demonstration, Ein großer Teil der Beratungen war daher auch dem Problem Berlin und dem Problem Ostzone gewidmet.

IG-Gesetz

MitGenugtuung ist festzustellen, daß die in Sachen IG-Farben sehr empfindsamen amerikanischen Besatzungsbehörden den eine ungewöhnlich positive Äußerung zu dem kürzlich veröffentlichten Aufteilungsvorschlag der Aktionäre der IG-Farbenindustrie AG getan haben.

Drei Monate Bundestag

Der Bundestag ist nun etwas mehr als drei Monate an der Arbeit. In Ländern mit langer parlamentarischer Tradition mag ein solcher Zeitraum für eine wertende politische Bilanz ausreichen.

Diplomaten – inoffiziell

Die in Bonn akkreditierten ausländischen Diplomaten werden es nicht leicht haben. Sie werden immer in Gefahr sein, wenn nicht mit beiden, so doch mit einem Fuß irgendwo anzustoßen, denn sie stehen mit jedem Bein auf einer anderen staatsrechtlichen Ebene.

Noch ein Amt

Die Bundesregierung hat einstimmig die Nominierung des Vizekanzlers und ERP-Ministers Blücher als deutschen Vertreter für die Ruhrbehörde beschlossen.