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CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin

Die perfekte Rentenversicherung

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (das ist im wesentlichen die Invaliden- und Angestelltenversicherung sowie die Knappschaft) veranschlagen ihre "Verluste aus der Währungsumstellung" auf 14 bis 18 Mrd.

Falsche Arithmetik

Über die politische Berichterstattung des Nordwestdeutschen Rundfunks ist ein Streit entstanden. Der CDU-Abgeordnete Krone wirft dem NWDR vor, er habe am Freitag vergangener Woche im "Echo des Tages" zwar über die Pressekonferenz des SPD-Vorsitzenden Ollenhauer berichtet, von der Pressekonferenz des Fraktionsvorsitzenden der CDU, v.

Das innenpolitische Klima

Die beiden Sitzungen des Bundestages über die Fälle John und Schmidt-Wittmack gehörten nicht zu den großen Tagen des Bonner Parlaments.

Was sonst noch geschah

Die Wahlen in Schleswig-Holstein haben der SPD gegenüber den letzten Landtagswahlen von 1950 einen Zuwachs von 10 v. H. ihrer Stimmen gebracht.

Finanzamt vor dem Landtag

2. wann der Oberstaatsanwalt in Oldenburg auf die Anzeige des Kaufmanns Dr. Picker vom 23. April beziehungsweise 12.........

Schleswig-Holstein vor den Wahlen

Am kommenden Sonntag wird die schleswig-holsteinische Bevölkerung mit dem Stimmzettel darüber entscheiden, ob der Optimismus des Ministerpräsidenten Lübke berechtigt ist, der in einem Rechenschaftsbericht der Kieler Regierung versichert, daß die Landesregierung, wenn sie ihren Weg unbeirrt weitergehe, sich vom Vertrauen der Bevölkerung getragen fühle.

Gelähmter Bundestag

Vor einem Jahr, am 6. September 1953, fand die Wahl für den zweiten Bundestag statt. Sie brachte die absolute Mehrheit für die CDU – allerdings mit nur einer Stimme – und insgesamt für die bürgerlichen Koalitionsparteien eine so große Anzahl von Bundestagssitzen, daß sie zu Verfassungsänderungen ausreicht.

Zwielicht

Man könnte ein bekanntes deutsches Sprichwort variieren und schreiben: ein Lump macht viele. Genau darauf geht die Politik hinaus, die die Sowjets augenblicklich gegen Deutschland betreiben.

Spruchkammer stirbt nicht

Während der Bayrische Landtag nach leidenschaftlichen Debatten das Gesetz zum Abschluß der Entnazifizierung verabschiedete, stellte auch die hessische Staatskanzlei zum gleichen Thema einen Referentenentwurf fertig, mit dem sich die Landesregierung in Wiesbaden in den nächsten Wochen befassen wird.

Er wählte die Bahn

Im Herbst, wird die hessische CDU – falls die Erwartung eines gewissen Stimmenvorsprunges gegenüber der nahezu gleich starken FDP und eines gemeinsamen Wahlsiegs beider Parteien über die SPD sich erfüllt – nach einem Manne Ausschau halten müssen, der in der Lage und willens ist, sich auf den Stuhl des Ministerpräsidenten zu setzen, den jetzt, noch Dr.

Berlins Parlament ohne Beamte

In seiner letzten Sitzung vor den Ferien hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit das Wahlgesetz verabschiedet, welches das Verfahren der bevorstehenden Berliner Wahl am 5.

Kultusminister Schütz

Die Sensation der Regierungsumbildung in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen war der Eintritt der FDP in das Kabinett, Aber als ebenso bedeutsam könnte sich der Personenwechsel im Düsseldorfer Kultusministerium erweisen.

ZEITSPIEGEL

In der Stuttgarter Haushaltsdebatte verlangte ein SPD-Redner, daß von den drei Oberfinanzdirektionen und von den drei Finanzgerichten Baden-Württemberg aus Sparsamkeitsgründen je zwei aufgelassen werden sollen.

Rheinland-Pfalz: Monsieur Henneke

Die bei den Rettungsarbeiten im bayerischen Hochwassergebiet eingesetzten Einheiten des Bundesgrenzschutzes und des Technischen Hilfswerks verfügten über keinen einzigen Sandsack, da das alliierte Sicherheitsamt in Koblenz dieses bei Dammbauten so wichtige Hilfsmittel als "militärische Ausrüstung" beanstandet und verboten hatte.

Und immer das Parteibuch...

In Schleswig-Holstein ist ein höchst ungewöhnliches und vollkommen unbegründetes Massenrevirement aller Oberstaatsanwälte angezettelt worden.

Arnold im Zwiespalt

Die Funktion der Parlamente ist heutzutage begrenzt", sagte unlängst ein Beobachter, der aus Bonn kam, "denn, ihre eigentliche Aufgabe, die der Gesetzgebung, hat im wesentlichen die Verwaltung übernommen, die die Gesetzentwürfe vorbereitet.

Vogels Bärendienst

Einer der aktivsten Befürworter des Koordinierungsausschusses, mit dem der frühere Staatssekretär Lenz unter Zuhilfenahme verschiedener Fonds die öffentliche Meinung auf Vordermann bringen möchte, ist der Bundestagsabgeordnete der CDU, Rudolf Vogel.

Arnold ohne Mehrheit

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, das mit seinen 14,7 Millionen Einwohnern fast ein Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik umfaßt, wurden in politischen Krisen als ein besonders gutes Thermometer für die innenpolitischen Temperaturverhältnisse betrachtet.

Bremen: 6 Schuljahre bleiben?

Während überall im Bundesgebiet die sechsjährige Grundschule abgeschafft wurde, hält Bremen noch daran fest. Alle Parteien, auch FDP und CDU, die sich bisher rückhaltlos für die Wiedereinführung der vierjährigen Grundschule einsetzten, stimmten in der entscheidenden Parlamentssitzung am 16.

Kather im BHE

Mehrmals schon kursierte das Gerücht, der IrJ-Bundestagsabgeordnete Dr. Linus Kather, Vorsitzender des Zentral Verbandes vertriebener Deutschen (ZvD), wolle die CDU verlassen und in den BHE eintreten.

Nordrhein-Westfalen wählt

Das Ergebnis der Landtagswahlen, die am 27. Juni in Nordrhein-Westfalen, dem größten Land der Bundesrepublik, stattfinden, wird überall mit Spannung erwartet.

Nordrhein-Westfalen: Freiheit für Pfennige

b. r.-h., Düsseldorf Mit einem "gemütlichen Beisammensein (mit Damen) in Form einer Niederrheinfahrt" beendete das zweite gewählte Parlament des Rhein-Ruhr- und Lippe-Landes seine vierjährige Tätigkeit.

Die Einheitsfront im Verkehr

Die Notwendigkeit einer durchgreifenden Reform unserer Verkehrsverhältnisse wird von keiner Seite mehr ernsthaft angezweifelt.

Gute Regie bei der CDU

Der Bundesparteitag der CDU hat wieder einmal die Geschlossenheit der Partei demonstriert, die vor allem durch die Persönlichkeit ihres 1.

Nicht besonders duldsam

Eine Anfrage der Opposition gab den Anlaß zu einer Pressedebatte im Bundestag die, ausgehend von einer Kritik an der Pressepolitik der Bundesregierung, bald diesen engen Rahmen sprengte und die ganze Vielschichtigkeit des Problems beleuchtete.

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