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CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende

Streit im Grenzland Schleswig

Am 26. September 1949 hat die SPD-Regiemag Schleswig-Holsteins unter dem Ministerpräsidenten Diekmann in Kiel ein Abkommen mit der sozialistischen Regierung Dänemarks getroffen, die sogenannte "Kieler Erklärang", in der die Stellung der dänischen Minderheit und das Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen Kultur in Südschleswig als frei erklärt wurden.

Die Ufa sollte so nicht sterben. . .

Vom alten Hasen in Feld und Wald sagt man, er kenne zu seinem Glück die Jäger, die ihn jagen. Dies nun waren alte Filmhasen, die ich an drei verschiedenen Abenden sprach.

DIE WOCHE

Präsident Truman und der englische Ministerpräsident Attlee hielten in Washington eine Konferenz ab über die Möglichkeit, einen dritten Weltkrieg zu verhindern.

Zerschlagenes Porzellan

Oer amerikanische Hohe Kommissar John J. McCloj hat am veigangenen Wochenende in Kiel und Hamburg sehr ernste Worte zu der Frage gesprochen, welchen Beitrag die Bundesrepublik zur Verteidigung der freien Welt leisten solle.

Zivilist statt General

Voreilige Beobachter haben ihn den Bonner "Verteidigungsminister" genannt. Spötter bezeichnen seine Dienststelle als "alliiertes Wohnungsamt".

Die Parlamentarierinnen in Bonn

Sie sind nicht mehr, wenn man es in einem Bild ausdrücken will, als Farbtupfen im Bonner parlamentarischen Getriebe. Sie sind eine Art Folie zu dem vielen Mannsvolk, das in Bonn die deutsche Volksvertretung darstellt.

DIE WOCHE

Bundeskanzler Dr. Adenauer erklärte vor Pressevertretern: "Wenn die Bundesrepublik ein Kontingent für eine amerikanisch-europäische Armee stellen soll, dann wird sie das nur bei völliger Gleichstellung mit allen anderen Kontingenten tun.

Parteitag in Goslar

Es war der erste gesamtdeutsche Parteitag, den die CDU in Goslar abhielt. Niveau und Lebendigkeit der Reden von Adenauer, Erhard, Gockeln, Brentano und anderen machten der Partei, die auf keine lange Tradition zurückblicken kann, alle Ehre.

Rüstungswirrwarr

Spärliche Kommuniqués, Gerüchte, Vermutungen, Dementis – ein undurchdringlicher Nebel, gelegentlich notdürftig von offiziellen Erklärungen beleuchtet – das ist die Atmosphäre, in der sich die allgemeine Diskussion über die deutsche Wiederbewaffnung abspielt.

Konstruktives Mißtrauen

Ob der nordrhein-westfälische Landtag in der heutigen Situation auch noch das "konstruktive Mißtrauensvotum" in die Verfassung hereinnehmen würde (wie er es vor einigen Monaten tat) ist zum mindesten fraglich.

Im politischen Sattel

Großindustrielle wirken in der Politik meist im Hintergrund. Nicht so der aus der Ölindustrie kommende CDU-Politiker Dr. Walter Bartram: er wurde mit den Stimmen des Deutschen Wahlblocks (CDU, DP, FDP) und des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und gegen die Stimmen der SPD zum Nachfolger des Ministerpräsidenten Dieckmann in Schleswig-Holstein gewählt.

Mitbestimmung noch unbestimmt

Nun wird sich das Parlament mit drei Gesetzentwürfen über das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer zu befassen haben: dem Entwurf der CDU/CSU, der bereits in erster Lesung vom Bundestag behandelt wurde, der Vorlage der SPD, die sich mit dem Gewerkschaftsentwurf identifiziert, und dem nach mehrmaliger Verzögerung nun vom Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurf.

DIE WOCHE

In Korea haben die UNO-Truppen in den letzten Tagen zu Gegenstößen gegen die nordkoreanischen Divisionen an der Südküste im Raum von Taegu und von Pohang angesetzt.

Wider die Spielregeln

In drei deutschen Ländern sind zur Zeit Minderheitsregierungen im Amt. Der Anlaß war in jedem Land ein anderer. In Nordrhein-Westfalen hat das Wahlergebnis durch Stimmenzuwachs der FDP eine starke Tendenz nach rechts erkennen lassen, der wohl ein Teil der CDU-Fraktion, nicht aber ihr stärkster Mann, der Ministerpräsident Arnold, Rechnung tragen möchte: er zieht die Koalition mit den Sozialdemokraten vor.

Aber Herr Arnold...

Offenheit und Fairneß sind die wesentlichsten Grundlagen in der parlamentarischen Demokratie. Leider haben sie bei der Geburt des CDU-Notkabinetts in Düsseldorf nicht Pate gestanden.

Im Zeichen der Flüchtlinge

Daß es bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 9. Juli Überraschungen geben wird, daran zweifelt kein politisch Interessierter.

Politik heißt Verantwortung

Nordrhein-Westfalen ist das politisch und wirtschaftlich bedeutsamste Land der Deutschen Bundesrepublik. Wie nach den unlängst stattgefundenen Wahlen, in denen die CDU siegte, die neue Regierung dieses Landes gebildet werden soll, ist daher von hoher allgemeiner Wichtigkeit.

Politische Vernunft

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen haben zwischen den beiden großen Parteien, der CDU und der SPD, keine wesentlichen Kräfteverschiebungen herbeigeführt.

Deutsche Demokratie am Scheidewege

Bei uns besteht wenig Sinn für Größenordnungen, für die Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Dingen. Wenn irgendwo in Deutschland eine nationalistische Lokalgröße in einer nebensächlichen Versammlung alberne Phrasen drischt, so glaubt die gesamte deutsche Öffentlichkeit, entrüstet protestieren zu müssen, um so die Wachsamkeit der Demokratie zu beweisen.

DIE WOCHE

Bundeskanzler Dr. Adenauer stattete Berlin seinen ersten Staatsbesuch ab. "Das Schicksal Berlins und der Sowjetzone ist das Schicksal der Bundesrepublik", erklärte er.

Die Sache mit der Lex Warsch

Der Regierungspräsident von Köln, Warsch, ist jetzt durch einstimmigen Beschluß des-Landtages von Nordrhein-Westfalen Diktator der Braunen Kohle.

Das Recht auf Pensionen

Nach Ansicht des Bundesfinanzministers ist die Frage, ob die vertriebenen Beamten, die ehemaligen Reichsbeamten und die früheren Wehrmachtangehörigen hinsichtlich ihrer Pensionen und Wartegelder den in der Bundesrepublik seit jeher heimischen Beamten gleichgestellt werden sollen, in erster Linie vom finanziellen Standpunkt zu beurteilen und nach den vorhandenen Mitteln zu entscheiden.

Nationale Front im Kirchenbann

Deutschland war das einzige Land, in dem die Exkommunizierung, die Pius XII. im Sommer des vorigen Jahres über die Kommunisten verhängte, ohne unmittelbare und direkte Wirkung blieb.

Mißbrauchte Macht

Die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werfen ihre Schatten voraus – denkbar trübe Schatten.