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CDU: Die angeschlagene Volkspartei

Im Zeichen der Flüchtlinge

Daß es bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 9. Juli Überraschungen geben wird, daran zweifelt kein politisch Interessierter.

Politik heißt Verantwortung

Nordrhein-Westfalen ist das politisch und wirtschaftlich bedeutsamste Land der Deutschen Bundesrepublik. Wie nach den unlängst stattgefundenen Wahlen, in denen die CDU siegte, die neue Regierung dieses Landes gebildet werden soll, ist daher von hoher allgemeiner Wichtigkeit.

Politische Vernunft

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen haben zwischen den beiden großen Parteien, der CDU und der SPD, keine wesentlichen Kräfteverschiebungen herbeigeführt.

Deutsche Demokratie am Scheidewege

Bei uns besteht wenig Sinn für Größenordnungen, für die Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Dingen. Wenn irgendwo in Deutschland eine nationalistische Lokalgröße in einer nebensächlichen Versammlung alberne Phrasen drischt, so glaubt die gesamte deutsche Öffentlichkeit, entrüstet protestieren zu müssen, um so die Wachsamkeit der Demokratie zu beweisen.

DIE WOCHE

Bundeskanzler Dr. Adenauer stattete Berlin seinen ersten Staatsbesuch ab. "Das Schicksal Berlins und der Sowjetzone ist das Schicksal der Bundesrepublik", erklärte er.

Die Sache mit der Lex Warsch

Der Regierungspräsident von Köln, Warsch, ist jetzt durch einstimmigen Beschluß des-Landtages von Nordrhein-Westfalen Diktator der Braunen Kohle.

Das Recht auf Pensionen

Nach Ansicht des Bundesfinanzministers ist die Frage, ob die vertriebenen Beamten, die ehemaligen Reichsbeamten und die früheren Wehrmachtangehörigen hinsichtlich ihrer Pensionen und Wartegelder den in der Bundesrepublik seit jeher heimischen Beamten gleichgestellt werden sollen, in erster Linie vom finanziellen Standpunkt zu beurteilen und nach den vorhandenen Mitteln zu entscheiden.

Nationale Front im Kirchenbann

Deutschland war das einzige Land, in dem die Exkommunizierung, die Pius XII. im Sommer des vorigen Jahres über die Kommunisten verhängte, ohne unmittelbare und direkte Wirkung blieb.

Mißbrauchte Macht

Die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werfen ihre Schatten voraus – denkbar trübe Schatten.

Das neue Beamtengesetz

Von unserem Bonner Korrespondentea Robert Strobel Bonn, im Februar Um wenige Gesetze wurde bisher so lange und zäh gerungen, wie um das Beamtengesetz. Das begann schon im bizonalen Wirtschaftsrat.

Koalitions-Gewackel

Die starke Stellung des Kanzlers in der Bündel regierung beruht nur zum Teil auf den Bestimmungen des Grundgesetzes. Zum andern aber lastet die überragende und eigenwillige Persönlichkeit Dr.

DIE WOCHE

Der amerikanische Hohe Kommissar für Deutschland, John J. McCloy, traf zur Berichterstattung in Washington ein. Er hatte Besprechungen mit Präsident Truman und Außenminister Acheson, in denen sowohl die Saar als auch die deutsche Wiederaufrüstungsfrage eine bedeutende Rolle spielten.

Zweierlei Sowjetpolitik

Seit sich die Pieck-Regierung mit dem von Gerhart Eisler gelenkten „Amt für Informationen“ ein eigenes Propagandaministerium geschaffen hat, werden die Phasen der Sowjetisierung der Ostzone deutlicher als zuvor.

Auch Sowjetzone plant Schauprozesse

Die Ostrepublik hat in der letzten Sitzung ihrer "Volkskammer" einen "Obersten Gerichtshof konstituiert. Dieser Akt, der einmal, Schon vor einem Monat auf der Tagesordnung Stand, konnte diesmal glatt über die Bühne gehen, denn die LDP, die sich noch vor vier Wochen in der ersten Sitzung dieses ernannten Scheinparlaments gerade von dieser Institution eine gewisse Kontrolle über die Ostdiktatur erhofft hatte, war inzwischen eindeutig belehrt worden, daß diese juristische Spitze der Ostrepublik kein Kontrollorgan der Demokratie, sondern ein Organ zur Sicherung der Diktatur sein solle.

DIE WOCHE

Bundeskanzler Dr. Adenauer wies in einem Interview, das er dem Londoner Observer gab, auf die Bedeutung der deutsch-englischen Beziehungen hin.

Irrige Sozialisierung

Niemand hatte erwartet, daß der erste Sozialisierungsantrag im neuen Bundestag von der CDU gestellt werden würde. Der Mitte Oktober eingebrachte Antrag verlangt, es solle die Mehrheit aller Kohleaktien enteignet und die leitenden Organe der Bergwerksgesellschaften zu drei Vierteln mit Vertretern der öffentlichen Hand besetzt werden.

Schumachers nationaler Sozialismus

Niemand war berechtigt, zu erwarten, daß mit der Pariser Außenministerkonferenz, mit dem Besuch Achesons in Deutschland, mit den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren nun plötzlich alle deutschen „Blütenträume“ reifen könnten.

Ja-Sager in Pieckistan

Der zentrale Blockausschuß der „antifaschistisch-demokratischen Parteien“, dem die nun im Ministerrang stehenden Zonenvorsitzenden aller Parteien angehören,hat auf Druck der SED alle Blockausschüsse bis hinunter zu den Ortsausschüssen angewiesen, in den nächsten Jochen und Monaten ausschließlich gemeinsam das „Regierungsprogramm“ zu erörtern und in gemeinsamen Versammlungen zu verbreiten.

Der Komintern-Schüler

Dertinger, Außenminister im Grotewohl-Kabinett, konnte sich nicht erinnern, von Rudolf Appelt je gehört zu haben, geschweige, ihm jemals begegnet zu sein; und doch formulierte ADN (das sowjetisch lizenzierte Nachrichtenbüro) bereits die Meldung, daß Rudolf Appelt auf Dertingers Vorschlag hin vom sowjetzonalen Staatspräsidenten Pieck zum Chef der deutschen Mission in Moskau bestellt worden sei.

Um den Südweststaat

In dem Streit um den Südweststaat hat es schon so viele Überraschungen gegeben, daß man auch aus scheinbar übersichtlichen Beratungsergebnissen nicht in der Lage ist, weitreichende Schlüsse zu ziehen.

Hamburg bleibt „rosa“

Der Wahlkampf war traurig. Die Wahl verlief ruhig. Das Ergebnis ist dieses: Hamburg bleibt „rosa“, auch wenn sich stimmen- und mandatsmäßig ein leichter Rechtsruck abzeichnete.

Marionettenkabinett der Sowjetzone

So haben wir nun den ostzonalen Staat! Nur eine knappe Woche hat die aus Berlin-Karlshorst in Bewegung gesetzte Maschine gebraucht, um die staatsrechtliche Entscheidung in der deutschen Sowjetzone zu erzwingen.