: CSU-Fraktion

Zeitspiegel

"Als nützliche Helfer der Kommunisten zeichneten sich unsere Superdemokraten aus, als sie Strauß 1982 zum Rücktritt zwangen, obwohl ihm bis heute keine einzige Verfehlung nachzuweisen ist.

Stoppzeichen aus Bonn

Die Bundesregierung hat nachgeholt, was sie angesichts der vorweihnachtlichen Hochstimmung vor zwei Monaten für untunlich hielt: Sie sagte jetzt nachträglich nein zur Berliner Passierscheinvereinbarung vom 17.

Kein Sparprämien-Tauziehen mehr

Seit Wochen steht in Bonn das Sparprämiengesetz auf der Tagesordnung. Bislang sah es so aus, als wollten die Parlamentarier wiederum nur eine einjährige Verlängerung, um dann im kommenden Jahr unter dem Zwang eines auslaufenden Gesetzes vielleicht doch noch die vieldiskutierte Harmonisierung der verschiedenen Sparförderungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Wirtschaftspolitik ohne Wirtschaftspolitiker

Im Deutschen Bundestag ist eine wichtige "Fraktion" schwach besetzt, nämlich die der Wirtschaftspolitiker, genauer, die der qualifizierten Wirtschafts- und Finanzexperten.

Ämter, die sich bezahlt machen

Bayerns FDP verdankt der CSU eine hübsche kleine Bombe, die von den Christlich Sozialen eigentlich gebastelt worden war, um gegen die SPD abgefeuert zu werden, und nun in der CSU-beherrschten Staatskanzlei zu explodieren droht.

Am Rande vermerkt

Der Bundesfinanzminister hat nun doch noch seinen Mehrwertsteuer-Gesetzentwurf den Verbänden, zur Stellungnahme zugeleitet. In knappen drei Wochen sollen sie mitteilen, was sie von den rund zwei Dutzend Paragraphen halten.

Würzburg, dein Lied will ich singen

Nein, das Werbeamt zu Würzburg irrt. Es gab Dichter, deren längst geschriebenes Wort noch heute die Atmosphäre dieser Stadt begreifbar macht: Walther von der Vogelweide – der vielleicht neben dem Dom begraben liegt – mit Versen, die genau auf Würzburg geschrieben zu sein scheinen, auch wenn sie oft einen anderen Anlaß hatten.

Erhards Chancen sinken

Noch immer hat Professor Erhard bessere Chancen, Adenauers Nachfolger zu werden, als irgend ein anderer CDU-Politiker. Aber seine Aussichten nehmen von Monat zu Monat ab.

Ein Franke ohne Furcht und Tadel

Der neue Herr im Schloß Carstanjen, Dr. Werner Dollinger, kann wie kein anderer seiner Bonner Ministerkollegen auf eine stattliche "Ahnenreihe" zurückblicken.

Bayerns Beamte haben es besser

An die 40 000 Mark, so errechnete kürzlich der Bund der Steuerzahler, müssen jeden Monat für eine ganz besondere bayerische Spezialität aufgebracht werden: So hoch beläuft sich nämlich der Differenzbetrag zwischen dem vollen Gehalt, das alle Beamten, die im Münchner Landtag als Abgeordnete sitzen, immer noch bekommen, und ihren Ruhestandsbezügen, die sie nach vollzogener Beurlaubung bekommen würden.

Koalitions -Verdruß

Verdrossen, einer über den anderen verärgert, sind die Bonner Koalitionspartner in die Parlamentsferien gegangen, nachdem sie am vorletzten Sitzungstag in der Fibag-Affäre gegeneinander gestimmt hätten.

Ein Kabinett der Besten

Als am 17. September um sechs Uhr abends die Türen der Wahllokale geschlossen wurden, war ich in meinem Stimmbezirk dabei, wie der Wahlvorsteher mit der Auszählung der Stimmen begann.

Bayern: Wohin die Kugel rollt...

Mit einem verblüffenden Aktschluß auf der Bühne des Bayerischen Landtags hat die provinzielle Spielbanken-Gaudi in der vergangenen Woche wieder einen Höhepunkt erreicht.

Die CDU schwenkt ein

Nach manchen Irrfahrten scheint die Regierungsmehrheit nun endlich auf dem richtigen Wege zu einer praktikablen Notstandsgesetzgebung zu sein.

Vom Köhrer-Plan zum Kompromiß

Der Köhrer-Plan: Der Geschäftsführer der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung, Dr. Köhrer, ging davon aus, daß 80 Prozent aller Behandlungsfälle Kosten nur bis zu 20 DM verursachen.

Des Barons Hobby : Politik

Er sieht so aus, wie man sich einen kaiserlichen Gardeleutnant vorstellt. Das etwas hochmütige, etwas gelangweilte Gesicht wirkt, als gehöre es zu einer Uniform mit hohem, goldbesticktem Kragen.

ZEITSPIEGEL

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung hat Bundesminister Oberländer nun endlich bei der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages ein Ehrengerichtsverfahren gegen sich beantragt.

Regisseur der CDU-Fraktion

Während die anderen Abgeordneten sich am Strand oder in den Bergen von den Bonner Strapazen erholen, fährt Will Rasner jede Woche für ein paar Tage in die Bundeshauptstadt.

Unpopulär aber gerecht

Die in mühevoller Arbeit erstellte Vorlage von Arbeitsminister Blank zur Anpassung der Kriegsopferversorgung an den gestiegenen Lebensstandard ist in der vergangenen Woche – wider Erwarten – vom Bundeskabinett gebilligt worden, Empörung herrscht darüber in den Kriegsopferverbänden und bei der Opposition, aber auch in Teilen der CDU/CSU-Fraktion.

Neue Lichtblicke für Umsatzsteuerreform?

Die parlamentarischen Umsatzsteuer-Reformer haben die Enttäuschung rasch überwunden, die ihnen der Bundesfinanzminister in seiner jüngst veröffentlichten Umsatzsteuer-Denkschrift bereitete.

Der Wehrbeauftragte

Nach monatelangen ergebnislosen interfraktionellen Verhandlungen steht nun endlich fest, wer der erste Wehrbeauftragte des Bundestages sein wird: der Ministerialrat im Bundesinnenministerium Georg Freiherr von Fritsch.

Brentanos Schlappe

Es mag dem Botschafter Knappstein nicht leicht geworden sein, die schöne, repräsentative Rolle in Madrid, die sich so leicht nach eigenen Vorstellungen und Wünschen gestalten ließ, mit der ärgerbeladenen, aufreibenden Aufgabe in Bonn zu vertauschen.