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EU-Gipfel: Einigung in der Asylpolitik

  • Am 28. und 29. Juni 2018 haben sich in Brüssel alle 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem EU-Gipfel getroffen.
  • In der Nacht zum 29. Juni 2018 einigten sie sich die Regierungsvertreter auf eine Verschärfung der Asylpolitik: Unter anderem können EU-Staaten freiwillig Asylzentren einrichten. Flüchtlinge, die auf See gerettet werden, sollen in Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, wo in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ihr Schutzanspruch geprüft werden soll.
  • Zudem schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Amtskollegen aus Griechenland und Spanien ein Rückführungsabkommen. Sie erklärten sich demnach bereit, Flüchtlinge, die bereits in ihren Ländern registriert wurden, wieder zurückzunehmen.
  • Merkel stand in dieser Frage unter Druck ihres Koalitionspartners CSU. Innenminister Horst Seehofer hatte ihr eine zweiwöchige Frist für den Abschluss eines multilateralen Abkommens gesetzt, danach wollte er per Ministerentscheid die Abweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze durchsetzen.
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Emmanuel Macron: Ausgeträumt

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