: EU-Recht

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Lang-Lkw: 25,25 Meter Ablehnung

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen XL-Laster. Die ließ das Verkehrsministerium 2017 auf die Straße. War das rechtens? Das muss jetzt ein Gericht entscheiden.

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Theresa May: Plötzlich solidarisch

Dies war nicht die erhoffte, bahnbrechende Rede. Immerhin war sie ein Versuch, die Tonart zu wechseln. Das kann bei festgefahrenen Verhandlungen nicht schaden.

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Ungarn und die EU: Ein ernstes Problem

Was folgt, wenn Orbán EU-Recht missachtet: Rausschmiss aus der EU? Zwangsvollstreckungen? Einfach weiter so? Wie die EU auf Ungarns Affront reagieren kann.

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EuGH-Urteil: Das Prinzip Antieuropäer

Wenn sie zahlt, hat Viktor Orbán kein Problem mit der EU. Gleichzeitig instrumentalisiert er sie als Feind Ungarns. Dabei hilft nun auch das Urteil zur Flüchtlingsquote.

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