Ob Google oder YouTube in Zukunft Uploadfilter einsetzen müssen, bleibt erst einmal offen. Das Parlament will sich voraussichtlich im September erneut damit befassen.
Die EU will in Nordafrika Aufnahmezentren für Flüchtlinge einrichten – doch die dortigen Länder lehnen das ab. In Deutschland spricht sich auch die SPD dagegen aus.
Mutiger sein: Warum es nach dem EU-Gipfel Zeit ist, die Europäische Union in einen neuen Rechts- und Gemütszustand zu heben und die Integration fortzusetzen. Ein Essay
Von Steffen Dobbert und Stefan Lorenzmeier 627 Kommentare
Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt vor einem Scheitern des EU-Gipfels. Er sieht aber auch Chancen für eine Einigung zwischen CDU und CSU im Flüchtlingsstreit.
Interview: Alina Fichter, Ferdinand Otto und Lisa Caspari411 Kommentare
Kann Merkel im Asylstreit mit den Grünen rechnen? Ein Gespräch mit deren europapolitischen Sprecherin Brantner über den EU-Gipfel und die aktuelle Regierungskrise
Große Internet-Plattformen sollen künftig schon beim Hochladen Inhalte überprüfen und gegebenenfalls sperren. Zudem soll das Urheberrecht reformiert werden.
Der Ex-SPD-Chef ist zufrieden mit seinen derzeitigen Tätigkeiten. Im nächsten Jahr will er auch nicht für das EU-Parlament antreten. Seiner Partei bleibt er aber treu.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, haben EU und Mitgliedsstaaten einen größeren Anteil an Ökoenergie bis 2030 vereinbart – noch über den deutschen Vorschlag hinaus.
Für Palmöl werden Regenwälder abgeholzt. Dennoch galt es lange als nachhaltiger Rohstoff. Die EU will den Anbau nicht mehr fördern – zum Ärger mancher Staaten in Asien.
Ab 2024 sollen Parteien wieder ein Mindestergebnis erzielen, um ins Europaparlament einziehen zu können. Spitzenvertreter der Kleinen reagierten empört auf das Vorhaben.
Sorge vor Russland: Panzer sollen nach EU-Willen besser durch Europa rollen können, dafür sind Milliarden eingeplant. Und die Nato errichtet ein neues Kommando in Ulm.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert "weniger Korruption" in Italien. Die Äußerung sei "beschämend und rassistisch", sagt Lega-Chef Matteo Salvini.
Mehr als 427.000 Euro Spesen hat die Fraktion der Rechtspopulisten im Europaparlament erhalten. Laut Haushaltskontrollausschuss verstieß das gegen die Vorgaben.
Kaum einer kennt die Datenschutz-Grundverordnung besser als Jan Philipp Albrecht. Der Europapolitiker glaubt an ihren Erfolg und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
Facebook hat mitgeteilt, dass anders als vermutet vermutlich nur Daten von US-Nutzern an Cambridge Analytica weitergegeben wurden. Untersuchungen sollen Klarheit bringen.
Die Regierung will Massenprozesse gegen Volkswagen und andere Unternehmen erleichtern. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller verteidigt die Pläne.
Fake News, Privatsphäre und abgegriffene Daten durch Cambridge Analytica: Der Facebook-Chef hatte in Brüssel einiges zu erklären. Er entschuldigte sich, wich aber aus.
Erst wollte der Facebook-Chef nur einen Untergebenen schicken, nun lenkte er ein. Die EU-Parlamentarier verlangen Auskunft über den Datenskandal um Cambrigde Analytica.
Der Bergsteiger geht manchmal mit Angela Merkel wandern. Was reden sie dann? Das verrät Reinhold Messner im ZEIT-WISSEN-Podcast. Und warum er den Tod herausfordert.
"Viel Zucker!" Steht das auf einem Produkt, ist es in Schulen verboten. Genau wie Grinsetiger auf Frühstücksflocken. Kein Land reguliert härter, was seine Bürger essen.
Frankreichs Präsident macht die richtigen Vorschläge zur richtigen Zeit. Die FDP muss den Dialog mit Macrons Partei En Marche suchen und sie zur Verbündeten machen.
Ein Gastbeitrag von Michael Georg Link und Konstantin Kuhle102 Kommentare
Jährliche Kontrollen, der Entzug des Biolabels bei Verunreinigungen, strengere Regeln für Importprodukte: Das EU-Parlament beschließt neue Vorschriften für Biobauern.
Der französische Präsident trifft die Bundeskanzlerin in Berlin. Man muss nicht alles richtig finden, was Macron für die EU fordert. Aber welche Ideen hat Deutschland?
Von Tina Hildebrandt,
Matthias Krupa,
Ulrich Ladurner u.a.140 Kommentare
