Die ungarische Regierung ficht das Votum des EU-Parlaments für ein Rechtsstaatsverfahren an. Dabei sei die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht worden.
Die Parlamentarier ergreifen die Initiative gegen die illiberalen Kräfte in der Union und wollen Viktor Orbán in die Schranken weisen. Der Anfang eines langen Konflikts.
Vier Jahre hat Jean-Claude Juncker versucht, die EU zu einen. In seiner letzten Rede zur Lage der Union wird deutlich, was dem Kommissionspräsidenten nicht gelungen ist.
Die Europaabgeordneten haben für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Im äußersten Fall könnte das Land seine Stimme im Ministerrat verlieren.
Das EU-Parlament entscheidet über ein Strafverfahren gegen Ungarn. Manfred Weber will dafür stimmen. Allerdings werden ihm nicht alle Mitglieder seiner Fraktion folgen.
Das EU-Parlament könnte in dieser Woche ein Disziplinarverfahren gegen Ungarn vorschlagen. Premier Orbán sagte in Straßburg, sein Land werde sich nicht erpressen lassen.
Verteidigen Konservative die Demokratie, überlebt sie für gewöhnlich. Eine Allianz mit dem ungarischen Autokraten Viktor Orbán oder der AfD bringt sie dagegen in Gefahr.
Es gibt einen ersten Bewerber für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker: CSU-Vizechef Manfred Weber hat seine Kandidatur als Spitzenkandidat der EVP angekündigt.
Sind Sammlungsbewegungen die Zukunft der Demokratie? Nicht unbedingt, denn sie legen nahe, nichts zu verändern. Besser wäre es, die Parteistrukturen zu reformieren.
Ein Gastbeitrag von Frank Stauss und Mathias Richel233 Kommentare
Ein neues Wahlrecht in Polen ist durch das Veto des Präsidenten gescheitert. Kleinere Parteien hätten durch die Reform keine Chance gehabt, ins EU-Parlament zu kommen.
Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien verlaufen derzeit nach dem Motto: Wer kneift zuerst? Das schadet allen. Ein Aufschub wäre besser.
Donald Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon möchte sich aktiv in die kommende Europawahl einmischen. Wie reagieren europäische Politiker darauf? Erschreckend wenig
Ob Google oder YouTube in Zukunft Uploadfilter einsetzen müssen, bleibt erst einmal offen. Das Parlament will sich voraussichtlich im September erneut damit befassen.
Die EU will in Nordafrika Aufnahmezentren für Flüchtlinge einrichten – doch die dortigen Länder lehnen das ab. In Deutschland spricht sich auch die SPD dagegen aus.
Mutiger sein: Warum es nach dem EU-Gipfel Zeit ist, die Europäische Union in einen neuen Rechts- und Gemütszustand zu heben und die Integration fortzusetzen. Ein Essay
Von Steffen Dobbert und Stefan Lorenzmeier 624 Kommentare
Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt vor einem Scheitern des EU-Gipfels. Er sieht aber auch Chancen für eine Einigung zwischen CDU und CSU im Flüchtlingsstreit.
Interview: Alina Fichter, Ferdinand Otto und Lisa Caspari411 Kommentare
Kann Merkel im Asylstreit mit den Grünen rechnen? Ein Gespräch mit deren europapolitischen Sprecherin Brantner über den EU-Gipfel und die aktuelle Regierungskrise
Große Internet-Plattformen sollen künftig schon beim Hochladen Inhalte überprüfen und gegebenenfalls sperren. Zudem soll das Urheberrecht reformiert werden.
Der Ex-SPD-Chef ist zufrieden mit seinen derzeitigen Tätigkeiten. Im nächsten Jahr will er auch nicht für das EU-Parlament antreten. Seiner Partei bleibt er aber treu.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, haben EU und Mitgliedsstaaten einen größeren Anteil an Ökoenergie bis 2030 vereinbart – noch über den deutschen Vorschlag hinaus.
Für Palmöl werden Regenwälder abgeholzt. Dennoch galt es lange als nachhaltiger Rohstoff. Die EU will den Anbau nicht mehr fördern – zum Ärger mancher Staaten in Asien.
Ab 2024 sollen Parteien wieder ein Mindestergebnis erzielen, um ins Europaparlament einziehen zu können. Spitzenvertreter der Kleinen reagierten empört auf das Vorhaben.
Sorge vor Russland: Panzer sollen nach EU-Willen besser durch Europa rollen können, dafür sind Milliarden eingeplant. Und die Nato errichtet ein neues Kommando in Ulm.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert "weniger Korruption" in Italien. Die Äußerung sei "beschämend und rassistisch", sagt Lega-Chef Matteo Salvini.
