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Hans-Georg Maaßen: In den Ruhestand geschickt

  • Statt ins Bundesinnenministerium zu wechseln, wird Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund dafür ist Maaßens Rede, in der er der SPD linksradikale Tendenzen vorwirft. Zudem hatte er seine umstrittenen Aussagen zu den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz erneut verteidigt.
  • Am 7. September bezweifelte Maaßen in der Bild-Zeitung, dass es in Chemnitz rechtsextremistische Hetzjagden gegeben habe. Speziell ging es um ein Video, das eine Attacke von Rechten auf Menschen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund zeigt. Maaßen sagte, dass es keine Belege dafür gebe, dass das Video zu dem Vorfall authentisch sei.
  • Diese Äußerung von Maaßen sorgte für Kritik. Berichte zahlreicher Medien und Augenzeugen zeigen, dass das Video echt ist.
  • Maaßen sollte danach ins Bundesinnenministerium versetzt werden. Innenminister Horst Seehofer schaffte für ihn den Posten eines Sonderberaters für europäische und internationale Aufgaben.
  • Maaßen war seit August 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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