: Hans Peter Bull

Die Enttäuschung über Politiker und Parlamente hat ein altes Thema der Verfassungsreform neu belebt: Sollen die Bürger ihre Gesetze notfalls selbst beschließen dürfen? : Keine Angst vor dem Volksentscheid

Die einen fürchten, der Parlamentarismus werde untergehen, die anderen hoffen, die wahre Demokratie werde sich durchsetzen – wenn das Volk seine Meinung außer in Wahlen auch in Abstimmungen und Gesetzesinitiativen verbindlich zum Ausdruck bringen könne.

Rudolf Wassermann fordert mehr Volksabstimmungen : Weil die meisten nur noch zuschauen

Vor kurzem wurde Rudolf Wassermann, Oberlandesgerichtspräsident in Braunschweig, sechzig Jahre alt. Seit mehr als zwei Dekaden sich wirksam Gehör verschaffend – sein erster Zeitungsbeitrag erschien 1964 in der ZEIT unter dem programmatischen Titel "Unsere konservativen Richter – Justiz zwischen Tradition und Reform" –, hat er sich als Justizreformer einen Namen gemacht, dabei unentwegt an den common sense von Politikern und Bürgern appellierend.

...Innenminister Baum will den Wildwuchs der Überwachungsbehörden beschneiden: "Wir wollen keinen gläsernen Menschen" : Schutz vor den Staatsschützern

An den Grenzen des Rechtsstaats Bundesrepublik wachen Verfassungsschutz und Nachrichtendienste. Jetzt ist bekanntgeworden, daß der Bundesgrenzschutz auf Ersuchen des Pullacher Bundesnachrichtendienstes (BND) Pässe mit Visastempeln von Reisenden in Länder des Warschauer Pakts Photographien – der jüngste in einer ganzen Reihe von Amtshilfe-Skandalen.