© Nir Elias/​Reuters

Israel: Anklage gegen Benjamin Netanjahu

  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt worden. Der Generalstaatsanwalt legte die Anklage bereits dem Parlamentspräsidenten vor. Netanjahu hat nun 30 Tage Zeit, Immunität zu beantragen. Einen Rücktritt schloss Netanjahu aus.
  • Netanjahu wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen verschafft zu haben. Zudem soll Netanjahu von zwei Geschäftsleuten unrechtmäßig Zigarren und Champagner angenommen haben.
  • Seit der Parlamentswahl im April ist Israel noch immer ohne neue Regierung. Auch eine erneute Wahl im September brachte keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Sowohl Netanjahu als auch Oppositionsführer Benny Gantz scheiterten mit der Regierungsbildung.