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Italien: Koalition der Populisten

  • Innenminister Matteo Salvini will keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen. Schiffen mit aus dem Mittelmeer geretteten Menschen verweigert er die Einfahrt in italienische Häfen.
  • Italien weist mit mehr als zwei Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Nachdem die italienische Regierung Anfang Juli zugesagt hatte, die Neuverschuldung künftig zu verringern, verzichtet die EU-Kommission auf ein Defizitverfahren gegen das Land.
  • Bei der Europawahl im Mai 2019 ist die rechte Partei Lega von Matteo Salvini mit 34 Prozent stärkste Kraft geworden.
  • Seit Juni 2018 bilden die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega eine Regierungskoalition. Den Posten des Ministerpräsidenten hat der parteilose Giuseppe Conte übernommen.