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Italien: Koalition der Populisten

  • Drei Monate nach der Parlamentswahl am 4. März hat Italien eine neue Regierung: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega haben sich auf eine Koalition einigen können. Den Posten des Ministerpräsidenten übernimmt Giuseppe Conte.
  • Conte einigt sich Ende Juni beim EU-Gipfel in Brüssel mit den Regierungsvertretern der EU auf eine gemeinsame Asylpolitik.
  • Anfang Juni gab es einen Streit um das Rettungsschiff "Aquarius". Salvini hat das Schiff mit 629 Flüchtlinge nicht in Italien anlegen lassen, da Malta dafür zuständig sei. Salvini drohte, die italienischen Häfen komplett für Flüchtlinge zu schließen.

Flüchtlinge : Italien verroht

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In Rom wird ein Baby angeschossen, in Rimini werden Strände kontrolliert: Rassismus und Gewalt bestimmen den Umgang mit Geflüchteten in Italien. Und niemand protestiert.

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Nationalismus: Der Zauber der Populisten

Populisten mäßigen sich nicht durch Gesetze. Doch die Beschwernisse der rechten Bewegung – Neoliberalismus, Antisemitismus, Russland-Feindschaft – sind überwindbar.

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Matteo Salvini: Hauptsache blockieren

Immer weniger Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Italien. Dort suggeriert Innenminister Matteo Salvini einen Notstand und sucht Verbündete wie Horst Seehofer.