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Italien: Fünf Sterne und Lega wollen regieren

  • Am 4. März ist in Italien ein neues Parlament gewählt worden. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung drohten zu scheitern, von Neuwahlen war bereits die Rede. Da legten die europakritischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega am 18. Mai doch noch ein gemeinsames Regierungsprogramm vor, das die Zustimmung der Parteimitglieder fand.
  • Regierungschef soll nach dem Wunsch der Parteien der überparteiliche Jurist Giuseppe Conte werden. Staatspräsident Sergio Mattarella erteilte ihm am 23. Mai den offiziellen Regierungsauftrag.
  • Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde mit etwa 33 Prozent stärkste Partei. Das reichte nicht für eine Mehrheit im Parlament. Auch dem Mitte-rechts-Bündnis von Lega, Fratelli d'Italia und Forza Italia um den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi fehlten mit 35,7 Prozent Stimmen für eine Mehrheit. Die PD, für die Matteo Renzi angetreten war, erhielt etwa 18,7 Prozent. Renzi trat am Tag nach der Wahl zurück.
  • Das Parlament in Rom hat im Oktober 2017 für ein neues Wahlrecht gestimmt: Rosatellum. Es sieht eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht vor und begünstigt Parteien, die bereit sind zu koalieren. Es soll Italiens politisches System stabilisieren.
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