Rheinmetall will mit Partnern in der Türkei Panzer produzieren, die Bundesregierung hält sich bislang raus. Ein Gutachten zeigt nun aber: Schärfere Regeln wären möglich.
Jan von Aken hat die größte, friedliche Demo beim G20-Treffen organisiert. Was sagt der Linken-Politiker – bei Bio-Ei und Sandwich – zur Gewalt gegen Polizisten?
Hans-Christian Ströbele, Erika Steinbach, Norbert Lammert, Gerda Hasselfeldt – viele langjährige Abgeordnete verlassen das Parlament. Nicht immer aus eigenem Willen.
Von Ferdinand Otto,
Katharina Schuler,
Tilman Steffen u.a.228 Kommentare
Justizminister Maas hat angekündigt, gewalttätige Ausschreitungen strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Tausende Gegner des G20-Gipfels werden in Hamburg erwartet.
Die Grünen sind sich uneins in ihrer Haltung zur vom Verfassungsschutz beobachteten Blauen Moschee. Weitere Themen des Newsletters "Elbvertiefung": die Bahn und Holsten
Ex-St.-Pauli-Profi Deniz Naki war wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK angeklagt. Nun hat der Staatsanwalt auf die Meinungsfreiheit verwiesen.
Jan van Aken von den Linken wird nicht auf den Nato-Stützpunkt Incirlik gelassen. Es ist nicht das erste Besuchsverbot nach der Armenien-Resolution des Bundestags.
Die Fraktionschefin der Linken hat nach dem Anschlag von Ansbach die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert. Die eigene Partei ist entsetzt, die AfD voll des Lobes.
Außer Kontrolle seien die Waffenlieferungen der Regierung, kritisieren Grüne und Linke. Im ersten Halbjahr 2015 wurden fast so viele Waffen exportiert wie letztes Jahr.
Der Militärische Abschirmdienst hat versucht, herauszufinden, wie Journalisten an ihre Informationen kamen. Das Ministerium bestreitet dies, doch ein Dokument belegt es.
Gysi geht und macht Platz an der Fraktionsspitze. Wer sich dort niederlassen soll? Ein Duo, so viel ist sicher. Wer genau? Da gibt es mehrere Möglichkeiten.
Die Bundesregierung fordert die Griechen zum Sparen auf. Gleichzeitig verkauft die Bundeswehr Athen Rüstungsgüter in Millionenhöhe und unterstützt sie bei Waffenimporten.
Der G36-Hersteller wehrt die Kritik ab: Das Sturmgewehr funktioniere einwandfrei. Die Geschosse hingegen seien schlecht, das Verteidigungsministerium arbeite laienhaft.
Die Bundeswehr solle einsatzfähige Gewehre beschaffen, heißt es. Der Hersteller ist bereit, über Änderungen zu reden. Die Peschmerga finden die Waffe hingegen "super".
Die Opposition fordert von Wirtschaftsminister Gabriel, dass er beim Besuch in Saudi-Arabien über die Menschenrechte spricht. Dort ist Blogger Badawi nicht außer Gefahr.
Dual-Use-Güter sind ein Milliardengeschäft für die deutsche Wirtschaft. Die Regierung erlaubt fast alle Exporte in Krisenländer – trotz möglicher fataler Folgen.
Deutsche Waffen zur Stabilisierung des Iraks? Gibt es längst, doch nicht immer werden sie eingesetzt. Dem irakischen Militär mangelt es an Kompetenz und Ausrüstung.
Der Absatz deutscher Pistolen und Gewehre hat sich 2013 in den arabischen Ländern verfünffacht. Die Linke verlangt aus diesem Anlass ein komplettes Exportverbot.
