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Katalonien: Der Fall Carles Puigdemont

  • Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat die Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien für zulässig erklärt.
  • Kataloniens früherer Regionalpräsident Puigdemont wurde am 25. März in Deutschland festgenommen. Grundlage der Festnahme ist ein Europäischer Haftbefehl. Die spanische Regierung wirft Puigdemont Rebellion vor, der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich allerdings nur auf den Vorwurf der Veruntreuung.
  • Ausgangspunkt des Konfliktes war ein umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017. Die Mehrheit der Katalanen stimmte für die Unabhängigkeit. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erkannte die Gültigkeit des Referendums nicht an. Das Verfassungsgericht hatte es untersagt. Puigdemont flüchtete daraufhin ins Exil nach Brüssel.
  • Bei anschließenden Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember 2017 hatten die Separatisten ihre Mehrheit im Parlament verteidigt. Parlamentspräsident ist Roger Torrent.
  • Quim Torra trat Mitte Mai das Amt des Regionalpräsidenten von Katalonien an. Er möchte seine Politik eng mit Carles Puigdemont abstimmen, der selbst nicht für diese Amt zur Verfügung steht, solange er sich außerhalb des Landes befindet.
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Katalonien: Der nächste Puigdemont

Carles Puigdemont kann es nicht mehr machen. Dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten soll der unbelastete Quim Torra folgen: selbst ein ideologischer Hardliner.