Leistungsschutzrecht: Geld für jede Headline?

  • Seit 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Urheberrechtsgesetz verankert. Es besagt, dass Verlage das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung von journalistischen Beiträgen besitzen. Ausnahmen gelten für einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.
  • Suchmaschinen wie Google werden dadurch eingeschränkt, ausführlich aus Pressebeiträgen für ihre News-Aufbereitung zu zitieren oder sie gar in Gänze ins Netz zu stellen. Sie müssen dafür im Zweifel Geld an die Verlage zahlen.
  • Die EU hat sich im Februar auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Auch darin ist ein Leistungsschutzrecht implementiert: Nachrichtensuchmaschinen wie Google News sollen künftig Geld an Presseverlage zahlen, wenn sie Artikelausschnitte zeigen wollen. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden.
  • Kritikerinnen und Kritiker der EU-Reform bemängeln, dass sich das Leistungsschutzrecht in Deutschland als nahezu wirkungslos herausgestellt hat. Die Kosten zur Durchsetzung des Gesetzes überstiegen bei Weitem die geringen Einkünfte der Verlage daraus. Das neue EU-Urheberrecht sorgt auch für Unmut, weil es zusätzlich zum Leistungsschutzrecht sogenannte Uploadfilter fordert. Die könnten Kritikerinnen und Kritikern zufolge die Meinungsfreiheit einschränken.