Leistungsschutzrecht: Geld für jede Headline?

  • Seit 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Urheberrechtsgesetz verankert. Es besagt, dass Verlage das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung von journalistischen Beiträgen besitzen. Ausnahmen gelten für einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.
  • Suchmaschinen wie Google werden dadurch eingeschränkt, ausführlich aus Pressebeiträgen für ihre News-Aufbereitung zu zitieren oder sie gar in Gänze ins Netz zu stellen. Sie müssen dafür im Zweifel Geld an die Verlage zahlen.
  • Am 5. Juli lehnte das EU-Parlament eine Reform des Urheberrechts mit Uploadfiltern ab. Zu den Vorschlägen gehörte, dass Plattformen wie YouTube oder Facebook künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Das Parlament wird sich voraussichtlich im September noch einmal mit dem Vorschlag befassen.
  • Kritiker der EU-Reform bemängeln, dass sich das Leistungsschutzrecht in Deutschland als nahezu wirkungslos herausgestellt hat. Die Kosten zur Durchsetzung des Gesetzes überstiegen bei Weitem die geringen Einkünfte der Verlage daraus. Sie befürchten auch, dass Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken könnten.
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Lobbyismus: Geld für Google-genehme Forschung?

Google fördert gezielt Studien, die in seinem Interesse liegen, behauptet ein US-Institut. Das Unternehmen kontert mit ähnlichen Gegenvorwürfen.