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UN-Migrationspakt: Der umstrittene Pakt

  • Vor allem europäische Staaten haben sich dafür eingesetzt, auf Ebene der Vereinten Nationen globale Leitlinien für die Migrationspolitik zu entwickeln. Das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses ist der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" – oft kurz UN-Migrationspakt genannt. Er wurde am 10. Dezember feierlich angenommen.
  • 164 Staaten unterstützen den Pakt. Neben den USA und Australien lehnt ihn aber unter anderem eine Reihe europäischer Länder ab. Sie begründen das damit, dass der Vertrag die nationale Souveränität einschränke – was er nicht tut.
  • Das Dokument ist eine politische Absichtserklärung, kein völkerrechtlich bindender Vertrag. Es soll demonstrieren, dass die Weltgemeinschaft die Probleme der Migration gemeinsam lösen will. Der UN-Pakt beschreibt das Phänomen aber nicht bloß als Problem, sondern thematisiert auch die Vorteile. Er enthält Verabredungen, die eine bessere Behandlung von Migranten garantieren sollen, aber ebenso Ziele, die die Migration eindämmen sollen.
  • Nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien stellen den Pakt als offene Einladung an Migranten dar, sich in Deutschland niederzulassen. Deshalb wird inzwischen, nachdem sich lange niemand dafür interessiert hatte, über das Abkommen gestritten.
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