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Nahostkonflikt: Netanjahu bleibt

  • Am 9. April wurde in Israel ein neues Parlament gewählt, die Knesset. Die rechte Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erreichte mit ihren verbündeten Rechtsparteien 65 Mandate und damit die Mehrheit im Parlament. Herausforderer Benny Gantz erkannte seine Niederlage an. Netanjahu wird damit der am längsten amtierende Regierungschef seit der Gründung Israels.
  • Netanjahu steht unter Druck: Es soll noch in diesem Jahr Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben werden.
  • Anfang April stellte Netanjahu in Aussicht, nach der Wahl Teile des Westjordanlandes zu annektieren.
  • Kurz vor den Wahlen erkannten die USA Israels Souveränität über die Golanhöhen an; außerdem stufte Präsident Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe ein – eine Forderung von Netanjahu.
  • 2018 beschloss die Knesset das umstrittene Nationalitätsgesetz, das Israel als "jüdischen Nationalstaat" definiert, das "vereinte Jerusalem" als Hauptstadt und Hebräisch als einzige Amtssprache festlegt. Arabische Abgeordnete kritisierten das Gesetz als rassistisch. Arabische Israelis machen etwa 20 Prozent der Bevölkerung aus.
  • Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gazastreifen ist immer wieder Ausgangspunkt gewalttätiger Auseinandersetzungen. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl gab es Raketenangriffe bis nach Tel Aviv. Die Hamas wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft. Sie bestreitet das Existenzrecht Israels und fordert die gewaltsame Errichtung eines islamischen Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan.