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NPD: Parteiverbot ist gescheitert

  • Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2017 ein Verbot der NPD abgelehnt.
  • Im März 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates verhandelt.
  • Die NPD scheiterte mit Befangenheitsanträgen gegen mehrere Richter.
  • Eine der Hauptfragen war, ob Polizei und Verfassungsschutz keine V-Leute mehr in den Parteigremien haben.