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Österreich: Eine neue schwarz-grüne Regierung

  • In Österreich wurde eine neue Regierungskoalition aus ÖVP und den Grünen vereidigt. Die ÖVP des neuen und ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz hatte die vorgezogene Nationalratswahl im September 2019 mit 37,5 Prozent für sich entschieden. Die Grünen erreichten 13,9 Prozent.
  • Die Wahl, die eigentlich erst im Herbst 2022 hätte stattfinden sollen, wurde aufgrund der sogenannten Ibiza-Affäre auf den 29. September 2019 vorgezogen.
  • Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt im Rahmen der Affäre weiterhin gegen Strache und die FPÖ sowie gegen ÖVP und SPÖ wegen des Verdachts, illegale Parteispenden erhalten zu haben.
  • Auslöser für die Staatskrise war ein Video, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Parteifreund Johann Gudenus im Sommer 2017 auf Ibiza zeigt, wie sie einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellen.
  • Nach der Affäre kündigte Sebastian Kurz am 18. Mai die Koalition mit der FPÖ auf. Ende Mai wählte ihn das Parlament mit einem Misstrauensvotum ab. Strache trat im Mai als Parteivorsitzender zurück. Nach der Wahlniederlage im September kündigte er an, alle politischen Aktivitäten ruhen zu lassen.
  • In der Zwischenzeit regierte eine Übergangsregierung unter der Führung von Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land.
  • Stimmen­verteilung
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