: Parteispende

Heimliche Liebe zur Union

Die Freidemokraten müssen sparen, wo sie nur können. Während die CDU/CSU und die SPD bei ihren Finanzen einen erheblichen Sprung nach vorn machen konnten, sind die Einnahmen der FDP nahezu wieder auf das Niveau des Jahres 1970 zurückgefallen.

Wir schalten um...

10.30 Uhr, Saal 206. Dem Karlsruher Arbeitsgerichtsdirektor, Paul Freyer, sind die Herren mittlerweile gut vertraut. Nach diesem erfolglosen Gütetermin zeichnet sich ab: der Krieg zwischen Südwestfunk-Leitung und der Redaktion der Magazinsendung Report, seit Januar voll entbrannt, fordert wohl sein erstes Opfer.

Absolut verfehlt

Robert Leicht hält die von ihm vorgeschlagene Amnestie für Sitzblockierer von Raketendepots für einen Beitrag zum inneren Frieden: Er zieht außerdem Parallelen zu Steuerdelikten und Parteispenden.

Parteispenden: Mitgefangen

Vor noch nicht allzu langer Zeit genoß das Land Rheinland-Pfalz den Ruf, eine „Steueroase“ zu sein (ZEIT- Dossier Nr. 37/1984).

Arge Gabe

Die Uneigennützigkeit ihrer Parteispenden gilt den Reichen der Republik längst als erwiesen: Selbst wenn sie damit Steuern sparten – ohne Spenden wären sie noch reicher geworden.

Dubioses vom Dienst

Im Flick-Prozeß offenbarte Eberhard von Brauchitsch Neues in Sachen Parteispenden

Wolfgang Ebert: Deutsche Unschuld

Ich habe weder Parteispenden angenommen noch vermittelt noch verteilt, weder Steuern hinterzogen noch unrechtmäßige Steuerermäßigungen gefordert oder gewährt, bin weder bestochen worden noch habe ich jemanden bestochen.

Parteispenden: Mit anderer Leute Geld

Den Freiburger Rechtsgelehrten Fritz Rittner hatte die illegale Parteispendenpraxis der Bonner Parteien schon 1972 „tief beunruhigt“.

Die Parteien und ihr Geld

Im Juni 1958 hatten die Richter von Karlsruhe der Wiesbadener Klage stattgegeben und die steuerlichen Begünstigungen der Parteispenden als verfassungswidrig aufgehoben.

Parteispenden: Amnestie auf Schleichwegen?

Durch die Reihen der Parteispender und Spendensammler, die auf ihre Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung warten, ging vorige Woche sachtes Aufatmen.

Schleswig-Holstein vor der Landtagswahl: Nicht gut zu sprechen auf die Männer

Zwei Frauen nahm SPD-Spitzenkandidat Klaus Matthiesen in seine Regierungsmannschaft, und sollte er nach dem 29. April Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident sein, werden zu seinem Kabinett die Bundestagsabgeordnete Heide Simonis und Cornelie Sonntag, NDR-Redakteurin, gehören.

Spenden-Affäre: Noch eine Wasch-Anstalt

Zum 150. Jubiläum der Stadtsparkasse Köln hatten sich die Herren des Vorstandes etwas Besonderes einfallen lassen: Auf ihrer zweiten Sitzung am 12.

Wolfgang Ebert: Lauter Fragen

Aber wo finden wir den wahren Kern einer demnächst zu erwartenden Meldung wie „Syrischer Dattelspucker beißt in US-Flugzeugträger und reißt dabei tiefe Lücke im eigenen Luftraum.

BONNER KULISSE

Mitgefangen, mitgehangen–das gilt für Uwe Lüthje, Generalbevollmächtiger des CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep, noch ehe überhaupt feststeht, ob er in den großen CDU-Spendenskandal verwickelt ist, der nun schon seit einigen Jahren schwelt und im vergangenen Jahr den ehemaligen BDI-Präsidenten und Bonner Unternehmer Nikolaus Fasolt zu Fall brachte.

Kein Dank

Allenfalls gemischte Freude über einen Freispruch: Immerhin wurde der Duisburger Industrielle Jörg Alexander Henle vom Vorwurf entlastet, er habe im Zusammenhang mit Parteispenden Steuern hinterzogen.

Spendenaffäre: Entgleisungen eines Ministers

Die Attacke, die der westfälische CDU-Vorsitzende Kurt Biedenkopf am 7. Februar dieses Jahres in der Haushaltsdebatte des Düsseldorfer Landtags in Sachen Parteispenden ritt, kam überraschend und löste im Plenum zeitweise tumultartige Zustände aus.

Berlin: „Kein Tatverdacht“

Im Zusammenhang mit dem Skandal um den früheren Baustadtrat des Bezirks Charlottenburg, Wolfgang Antes, gegen den ebenso wie gegen seinen Wilmersdorfer Kollegen Hermann Anklage erhoben wurde, hatte die Staatsanwaltschaft beim Berliner Landgericht zunächst auch Ermittlungen gegen den vom Dienst entbundenen Bezirksbürgermeister von Tiergarten, Hans-Martin Quell (CDU), aufgenommen.

Aus falscher Quelle

Die Aufklärung von Terror-Verbrechen ist keine kriminalistische Routinearbeit. Sie verlangt einen ungleich höheren Fahndungsaufwand als die "gewöhnliche" Schwerkriminalität.

Wolfgang Ebert: Briefschulden

Sehr geehrter Graf Lambsdorff, ein Appell an Ihr Ehrgefühl: Lassen Sie es nicht zu, daß die FDP offiziell Ihre Geldstrafe bezahlt.

BONNER BÜHNE: Feindbilder

In der Theorie war das buchstäblich bestechend plausibel: die Parteispenden des Flick-Konzerns womöglich von östlichen Geheimdiensten eingefädelt, um die Bonner Republik zu erschüttern.

Wer finanziert die Parteien?

Das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie hängt nicht zuletzt davon ab, wie und wobei die Parteien ihr Geld bekommen, um die ihnen im Grundgesetz übertragene Aufgabe bei der politischen Willensbildung zu erfüllen.