Die Freidemokraten müssen sparen, wo sie nur können. Während die CDU/CSU und die SPD bei ihren Finanzen einen erheblichen Sprung nach vorn machen konnten, sind die Einnahmen der FDP nahezu wieder auf das Niveau des Jahres 1970 zurückgefallen.
10.30 Uhr, Saal 206. Dem Karlsruher Arbeitsgerichtsdirektor, Paul Freyer, sind die Herren mittlerweile gut vertraut. Nach diesem erfolglosen Gütetermin zeichnet sich ab: der Krieg zwischen Südwestfunk-Leitung und der Redaktion der Magazinsendung Report, seit Januar voll entbrannt, fordert wohl sein erstes Opfer.
Robert Leicht hält die von ihm vorgeschlagene Amnestie für Sitzblockierer von Raketendepots für einen Beitrag zum inneren Frieden: Er zieht außerdem Parallelen zu Steuerdelikten und Parteispenden.
Die Uneigennützigkeit ihrer Parteispenden gilt den Reichen der Republik längst als erwiesen: Selbst wenn sie damit Steuern sparten – ohne Spenden wären sie noch reicher geworden.
Ich habe weder Parteispenden angenommen noch vermittelt noch verteilt, weder Steuern hinterzogen noch unrechtmäßige Steuerermäßigungen gefordert oder gewährt, bin weder bestochen worden noch habe ich jemanden bestochen.
Im Juni 1958 hatten die Richter von Karlsruhe der Wiesbadener Klage stattgegeben und die steuerlichen Begünstigungen der Parteispenden als verfassungswidrig aufgehoben.
Durch die Reihen der Parteispender und Spendensammler, die auf ihre Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung warten, ging vorige Woche sachtes Aufatmen.
Zwei Frauen nahm SPD-Spitzenkandidat Klaus Matthiesen in seine Regierungsmannschaft, und sollte er nach dem 29. April Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident sein, werden zu seinem Kabinett die Bundestagsabgeordnete Heide Simonis und Cornelie Sonntag, NDR-Redakteurin, gehören.
Aber wo finden wir den wahren Kern einer demnächst zu erwartenden Meldung wie „Syrischer Dattelspucker beißt in US-Flugzeugträger und reißt dabei tiefe Lücke im eigenen Luftraum.
Mitgefangen, mitgehangen–das gilt für Uwe Lüthje, Generalbevollmächtiger des CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep, noch ehe überhaupt feststeht, ob er in den großen CDU-Spendenskandal verwickelt ist, der nun schon seit einigen Jahren schwelt und im vergangenen Jahr den ehemaligen BDI-Präsidenten und Bonner Unternehmer Nikolaus Fasolt zu Fall brachte.
Allenfalls gemischte Freude über einen Freispruch: Immerhin wurde der Duisburger Industrielle Jörg Alexander Henle vom Vorwurf entlastet, er habe im Zusammenhang mit Parteispenden Steuern hinterzogen.
Die Attacke, die der westfälische CDU-Vorsitzende Kurt Biedenkopf am 7. Februar dieses Jahres in der Haushaltsdebatte des Düsseldorfer Landtags in Sachen Parteispenden ritt, kam überraschend und löste im Plenum zeitweise tumultartige Zustände aus.
Im Zusammenhang mit dem Skandal um den früheren Baustadtrat des Bezirks Charlottenburg, Wolfgang Antes, gegen den ebenso wie gegen seinen Wilmersdorfer Kollegen Hermann Anklage erhoben wurde, hatte die Staatsanwaltschaft beim Berliner Landgericht zunächst auch Ermittlungen gegen den vom Dienst entbundenen Bezirksbürgermeister von Tiergarten, Hans-Martin Quell (CDU), aufgenommen.
Die Aufklärung von Terror-Verbrechen ist keine kriminalistische Routinearbeit. Sie verlangt einen ungleich höheren Fahndungsaufwand als die "gewöhnliche" Schwerkriminalität.
In der Theorie war das buchstäblich bestechend plausibel: die Parteispenden des Flick-Konzerns womöglich von östlichen Geheimdiensten eingefädelt, um die Bonner Republik zu erschüttern.
Das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie hängt nicht zuletzt davon ab, wie und wobei die Parteien ihr Geld bekommen, um die ihnen im Grundgesetz übertragene Aufgabe bei der politischen Willensbildung zu erfüllen.
