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Polen: Auf dem Weg zum autoritären Staat?

  • Seit Mitte November 2015 regiert die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen. Sie hat in beiden Parlamentskammern, im Sejm (Unterhaus) und im Senat, die absolute Mehrheit.
  • Präsident ist Andrzej Duda. Bis zum 8. Dezember 2017 war Beata Szydło Ministerpräsidentin Polens, nach einem Misstrauensvotum trat sie zurück. Ihr Nachfolger ist der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki.
  • Die Europäische Kommission hat erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet, um zu prüfen, ob sich Polen an alle demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien hält. Als schwerste Sanktion können Stimmrechte entzogen werden. Seit dem Antritt der PiS hat das Parlament im Rahmen einer Justizreform mehrere Gesetze zur Einflussnahme auf das Verfassungsgericht, das oberste Gericht und den Landesjustizrat in Polen verabschiedet. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
  • Zudem verklagte die Europäische Kommission im Dezember 2017 Polen wie auch Ungarn und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof, weil sich die Staaten weigern, im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms Flüchtlinge aufzunehmen.

Gelbwesten: Ökologisch und sozial

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Die Aufstände in Frankreich zeigen: Eine zukunftsweisende ökologische Politik kann nur gelingen, wenn Vertreter des Umweltschutzes alle mitnehmen.

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Polen: Die ewig Beleidigten

Verabschiedet sich Polen von der Demokratie? Statt die Frage zu diskutieren, werden jene angegriffen, die sie aufwerfen. Das Phänomen ist keineswegs typisch polnisch.

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Bundesverfassungsgericht: Etwa zu politisch?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth soll neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Kritiker fürchten, die Gewaltenteilung werde untergraben.

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Nato-Generalsekretär: "Mehr und mehr Raketen"

Die Nato-Verbündeten seien besorgt über das neue russische Raketensystem, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er warnt vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf.

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Luftverschmutzung: Smogalarm als Dauerzustand

Die polnische Energiepolitik kennt vor allem: Kohle. Das hat einen Preis: In keinem EU-Land ist die Luft so schlecht wie in Polen. Nun steigt der Druck auf die Regierung.

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Nationalsozialismus: Im falschen Leben

Als kleines polnisches Kind wurde Hermann Lüdeking von den Nazis verschleppt und zwangsgermanisiert. Bis heute kämpft er um ein bisschen Gerechtigkeit.

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Jacek Jaśkowiak: Polens stärkster Liberaler

Der Bürgermeister von Posen boxt gern, geht für Schwulenrechte auf die Straße und redet über seine Liebesaffäre. Auf Jacek Jaśkowiak hofft die Opposition im ganzen Land.