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Polen: Auf dem Weg zum autoritären Staat?

  • Seit Mitte November 2015 regiert die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen. Sie hat in beiden Parlamentskammern, im Sejm (Unterhaus) und im Senat, die absolute Mehrheit.
  • Präsident ist Andrzej Duda. Bis zum 8. Dezember 2017 war Beata Szydło Ministerpräsidentin Polens, nach einem Misstrauensvotum trat sie zurück. Ihr Nachfolger ist der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki.
  • Die Europäische Kommission hat erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet, um zu prüfen, ob sich Polen an alle demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien hält. Als schwerste Sanktion können Stimmrechte entzogen werden. Seit dem Antritt der PiS hat das Parlament im Rahmen einer Justizreform mehrere Gesetze zur Einflussnahme auf das Verfassungsgericht, das oberste Gericht und den Landesjustizrat in Polen verabschiedet. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
  • Zudem verklagte die Europäische Kommission im Dezember 2017 Polen wie auch Ungarn und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof, weil sich die Staaten weigern, im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms Flüchtlinge aufzunehmen.
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Schwangerschafts­abbrüche: Hast du?

Junge Frauen schweigen über Schwangerschaftsabbrüche, als seien die immer noch ein Makel. Dabei spricht jetzt sogar der Bundestag darüber. Lasst uns auch wieder reden.

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Polen: Macht nichts, Polen, macht nichts!

Die EU will Ländern, die sich nicht an Rechtsstaatsprinzipien halten, das Geld kürzen. Die polnische Regierung redet ihre Niederlage klein – und zieht so Spott auf sich.

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Fünf vor acht

Polen: Die ewig Beleidigten

Verabschiedet sich Polen von der Demokratie? Statt die Frage zu diskutieren, werden jene angegriffen, die sie aufwerfen. Das Phänomen ist keineswegs typisch polnisch.

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Polen: Tausende gedenken Schoah

Am Holocaust-Gedenktag sind Menschen aus aller Welt nach Auschwitz gereist. Am "Marsch der Lebenden" beteiligten sich auch die Präsidenten von Israel und Polen.

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Konservativismus: Der neue Ostblock

Warum der Westen den Osten Deutschlands, Ungarn und Polen als rechts ansieht. Und der Osten einfach nicht versteht, warum er immerzu als rechts betrachtet wird.