: Presserecht

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Pressefreiheit: Kein Grund zur Klage

Wenn Journalisten in Deutschland vor Gericht stehen, halten sie die Pressefreiheit für gefährdet und scheuen auch vor Verschwörungstheorien nicht zurück.

Presserecht: Fliegende Richter

Wichtige presserechtliche Verfahren landen in der Regel in Köln, Hamburg oder Berlin – und selten vor Kammern etwa in Bremen oder München. Warum?

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Claus Weselsky: Wir wissen, wo du wohnst

"Bild" veröffentlichte seine Büronummer, "Focus Online" zeigte sein Wohnhaus: GDL-Chef Claus Weselsky steht am medialen Pranger. Verstößt das gegen das Presserecht?

Presserecht: Beleidigende Anzeige

Von der kleinen Korruptionalie bis zur mehr oder weniger beiläufigen Pression gehören alle Spielarten der Einflußnahme zum leidvollen Alltag eines Lokalredakteurs.

Annahme verweigert

Das Notstandsgesetz wird nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet. Die Sozialdemokraten haben am Wochenende ihre Zustimmung verweigert, da die Ansichten der Koalitionsparteien zum Presserecht, zur Telephonüberwachung, zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte bei Dienstverpflichtungen und der Rechte von Ländern und Gemeinden nicht den sozialdemokratischen Vorstellungen entsprechen.

Der "Spiegel" als Modell

Martin Löffler, Verfasser des einschlägigen Kommentars zum Presserecht, unternimmt in seiner neuesten Schrift dreierlei: er gibt im ersten Teil eine kurze, allgemeinverständliche Zusammenfassung dessen, was er aus der Sicht des Grundgesetzes und seiner höchstrichterlichen Interpreten den "Verfassungsauftrag der Presse" nennt.

Gegen den Maulkorb

Fast gleichzeitig mit dem Bekanntwerden von Minister Schaffen höchst anfechtbaren Vorschlägen zur Änderung des Presserechts, über die wir kürzlich berichteten (ZEIT Nr.