: Roman Herzog

Die großen Parteien untergraben das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts: Schachern um das hohe Amt

Pflichtschuldig schickten Deutschlands höchste Richter in der vergangenen Woche eine Liste mit drei Namen nach Bonn: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsanwalt Wilfried Penner, die SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Familienrichterin Margot von Renesse und die Richterin am Bundessozialgericht in Kassel, Renate Jaeger – sie alle seien würdige Nachfolger für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz.

Schweigen

Es ist dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts unbenommen, an einem Kommentar zum Grundgesetz mitzuschreiben. Er versteht einiges von der Materie.

Unmündige Autofahrer

Die unendliche Geschichte von den Deutschen und dem Tempolimit geht weiter. Jetzt gilt immerhin als sicher, daß eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Kein Veto

Die Beschwerdeführer hatten wohl geahnt, daß sie mit ihrer Sache nicht siegen würden. Nur sechs von dreizehn waren nach der mündlichen Verhandlung im Januar noch einmal zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gereist, um das Verdikt aus erster Hand zu empfangen.