: Roman Herzog

Das Recht des Stärkeren…

… gilt auch dann nicht, wenn es der Schwächere ausprobiert. Zum Beispiel gegen die Castor-Transporte

Auf zur Blockade

Zum drittenmal quäkt die Stimme des Einsatzleiters durch das Megaphon: "Meine Damen und Herren! Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie hier eine Straftat nach Paragraph 240 des Strafgesetzbuches begehen.

Ausbildung: Mehr Chancen für die Jugend

„Hallo Azubis“, lockt der Damenoberbekleidungsbetrieb, „bei uns sind Lehrstellen zum 1. August 1989 frei“, und bietet Ausbildungsplätze für Bekleidungsnäher und -fertiger.

Demonstrationsgebühr: Hintertür

Nicht von ungefähr hatte sich Roman Herzog, seinerzeit Innenminister von Baden-Württemberg, schon im Jahre 1982 den Kopf darüber zerbrochen, wie er seinen Landeskindern und etwaigen Zureisenden die Lust am Protest vergällen könnte: Die Nachrüstung der US-Army mit Pershing II-Raketen im Ländle, und nur hier, stand bevor.

Das vorletzte Wort

Zu den Wortschöpfungen, die Aufmerksamkeit erheischen, gehört der Ausdruck eines verständnisvollen Interpreten für die formeldröhnende Halbherzigkeit des Bundeskanzlers, sobald er auf die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze angesprochen wird: „unverschuldete Beklommenheit“.

BONNER BÜHNE:: Pferdestall und Hundebiß

Als erste der vier Bundestagsparteien wird sich die CDU in der nächsten Woche mit einem Thema beschäftigen, das zwar viele bereden, das aber bisher nur wenige ernsthaft beackert haben: mit den geistigen und gesellschaftlichen Ursachen des Terrorismus.

Privatsender: Politischer Störfunk

Franz Mai, promovierter Jurist und Intendant des Saarländischen Rundfunks, hält eine private Rundfunkgesellschaft im Saarland „nicht für verfassungskonform“.

Neues in alter Form

Alle, die in Staat, Kirche und Gesellschaft an verantwortlicher Stelle arbeiten, sollen über Fragen, die die moderne Welt den Christen stellt, zuverlässig unterrichtet werden.

Wahrhaft eine Teststrecke

Am kommenden Dienstag wird es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine aufregende mündliche Verhandlung geben. Gestritten wird über die Teststrecke, die die Firma Daimler-Benz im nordbadischen Boxberg plant.

Neuer Herzog für die Protestanten

Als sollten im Siebenmeilentempo die Versäumnisse von zwanzig Jahren aufgeholt werden, bekennt Roman Herzog, die CDU müsse und wolle künftig verstärkt in evangelische Wählerkreise „einbrechen“.

Baden-Württemberg zwei Monate nach der Wahl: Es rumort in den Kulissen

Wahrscheinlich“, so sagt Lothar Späth, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, „bieten wir zur Zeit zuwenig Stoff an.“ In der Tat gleicht die landespolitische Szene im deutschen Südwesten in diesen Wochen vor dem Zusammentreten des Mitgewählten Landtags einem Zwischenakt.

Datenschutz: Die geheimen Punkte

Nachdem die Sache in ihrem vollen Umfang durch eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Hopmeier bekannt geworden war, trat der baden-württembergische Innenminister Roman Herzog schnurstracks den Rückzug an: Künftig dürfen „Verkehrssünder-Karteien“ von den unteren Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr geführt werden.

Von Reform kein Wort

Unter Beamtentum verstehen wir die Institution des Staates, kraft deren Personen, die die eigentümlichen Aufgaben des Staates erfüllen, sich in einem besonderen rechtlichen und soziologischen Status befinden, der sich von dem Status der Funktionäre wirtschaftlicher Unternehmen deutlich unterscheidet.

Marktwirtschaft ist kein Dogma

Der CDU/CSU geht es heute mit der sozialen Marktwirtschaft ähnlich wie mit ihrer Rolle als Staatspartei. Sie hat beides nicht erfunden, aber zwanzig Jahre lang praktiziert.

NAMEN UND NACHRICHTEN

Revirement in Karlsruhe: Fünf neue Bundesverfassungsrichter wurden am Montag von Bundespräsident Richard von Weizsäcker in ihre Ämter eingeführt; Präsident Wolfgang Zeidler schied aus, sein Nachfolger ist der bisherige Vizepräsident Roman Herzog.