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Rundfunkgebühren: Die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen

  • Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungskonform. Die Richter in Karlsruhe hatten die Frage verhandelt, ob die verpflichtenden Abgaben in ihrer jetzigen Form rechtmäßig sind.
  • Privatleute zahlen monatlich pauschal 17,50 Euro Gebühr in Deutschland. Die Rundfunkgebühren werden auch für diejenigen fällig, die nicht fernsehen oder Radio hören.
  • Die Schweiz hat sich in einem Volksentscheid am 4. März klar gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren entschieden.
  • Die No-Billag-Initiative fordert eine Abschaffung der Gebühren für die SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft), die von der Firma Billag eingetrieben werden.
  • Die Billag-Gebühren betragen 451 Franken jährlich, umgerechnet etwa 414 Euro. Damit sind sie fast doppelt so hoch wie der deutsche Rundfunkbeitrag.