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Russland: Wahl der Regionalparlamente

  • Am 7. und 8. September bestimmte die russische Bevölkerung neue Regionalparlamente. Die Wahlbeteiligung in den 85 Regionen soll Beobachtern zufolge gering ausgefallen sein.
  • In Moskau hatten im Sommer Zehntausende Anhänger der Opposition gegen den Ausschluss ihrer Kandidaten von der Wahl demonstriert, mehr als 2.000 Menschen wurden festgenommen.
  • Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind seit Jahren angespannt: Im Syrien-Krieg unterstützt Russland Syriens Machthaber Baschar al-Assad und steht damit in gegensätzlicher Position zu der westlichen Allianz, der auch die USA und Deutschland angehören.
  • Seit März 2018 hat ein Giftanschlag auf den früheren russischen Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julija im britischen Salisbury das Verhältnis zum Westen, insbesondere zu Großbritannien, stark belastet.
  • Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigte, dass das in Salisbury verwendete Gift russischer Herkunft ist. Die russische Regierung bestreitet die Vorwürfe. Zuletzt hat Russland versucht, ein Schweizer Chemiewaffen- und Referenzlabor des OPCW auszuspionieren.
  • Weiterhin ungelöst sind die militärischen Konflikte mit Russland: Die Besetzung der Krim, der von Moskau gelenkte Milizenkrieg in der Ostukraine, dazu Südossetien und Abchasien in Georgien.