: Sebastian Edathy

NSU-Mordserie: Wer Geld gibt, darf ermitteln

Das BKA klagte 2006 über "stümperhafte" Aufklärung der Ceska-Mordserie. Doch die Politik reagierte nicht. Warum, sagte Ex-Staatssekretär Hanning vor dem NSU-Ausschuss.

Neonazi-Mordserie: Den Abgrund ausmessen

Sebastian Edathy soll im Bundestag die Neonazi-Morde untersuchen. Er hat selbst Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit gemacht. Das könnte ihm helfen. Von Ö. Topcu

Bundesbank-Vorstand: Sarrazin geht freiwillig

Thilo Sarrazin hat den Bundespräsidenten um seine Entlassung aus dem Bundesbankvorstand gebeten. Die SPD hofft nun, dass er es mit der Partei ähnlich halten wird.

Waffenrecht: "Ein Lehrstück in Lobbyarbeit"

Im Innenausschuss haben Sachverständige das geplante Waffenrecht kritisiert. Auch die Angehörigen der Opfer von Winnenden sind enttäuscht. Ändern wird das nichts.

Kontodatenskandal: Datenschutz gut verkaufen

Schärfere Gesetze? Mehr Datenschützer? Politik und Wirtschaft tun sich schwer. Gütesiegel und ein Umdenken der Verbraucher könnte ihnen auf die Sprünge helfen.

Datenschutz: Grenzüberschreitung per Gesetz

Das Verfassungsgericht hatte die Regierung aufgefordert, Menschenrechte stärker zu achten und das BKA-Gesetz zu überarbeiten. Sie hat es getan, den Entwurf aber sogar noch verschärft.

Datenaffäre: SPD rückt von Mehdorn ab

Die Kritik am Krisenmanagement des Bahnchefs wächst nach Hinweisen auf weitere Überprüfungsaktionen von Mitarbeitern. SPD-Politiker sprechen erstmals von Rücktritt

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