: Sicherheitspolitik

Im Westen wächst das Unbehagen an Reagans Außen- und Sicherheitspolitik. Setzt der Präsident nur auf militärische Überlegenheit?: Wehklagen hilft nicht weiter

Neun Monate nach seinem Wahlerfolg und sieben Monate nach seinem Arbeitsantritt ist Präsident Reagans Außenpolitik nach wie vor wenig mehr als ein Katalog von Prinzipien; allen voran die Überzeugung, daß nur ein wirtschaftlich gesundes und militärisch starkes Amerika die internationale Politik zu seinen Gunsten beeinflussen kann.

Letzte Woche schilderte unser Korrespondent, wie das Militär durch eine erfolgreiche Sicherheitspolitik das Vertrauen des türkischen Volkes gewonnen hat. Heute zeigt er die Kehrseite der Medaille: soziale Spannungen und enttäuschte Hoffnungen auf eine demokratische Wiedergeburt des Landes: Ruhm allein kann den Hunger nicht stillen

In Ankara und Istanbul klingen dieser Tage erste verhaltene Zweifel an, ob sich die Generäle mit ihrem jüngsten, im Vergleich zu 1960 und 1971 viel tiefer reichenden "Eingriff" nicht übernommen haben, ob die Ziele einer "neuen Infrastruktur für die türkische Gesellschaft" (so ein Stabsoffizier), eines "neuen politischen Systems" (Admiral Biren) mit einer "neuen Generation von Politikern" (Staatschef Evren) nicht zu hoch gesteckt sind.

Buchhaltung oder Sicherheitspolitik?

In Hans Apels Rüstungsklausur war von derlei apokalyptischen Aussichten nicht die Rede. Da waren unpolitische Buchhalter versammelt, die Mittelanforderungen und Mittelansätze zur Deckung zu bringen suchten.

Karl-Heinz Hansen: "Parteifremde Politik"

... Auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik ist dieser Eindruck zwingend. Hinter dem Rücken von Fraktion und Partei hat der Bundessicherheitsrat unter Führung von Helmut Schmidt einen U-Boot-Geschäft mit Chiles ,Mörderbande’ zugestimmt.

Reden ist besser als rüsten

Zwischen Helmut Schmidt und Herbert Wehner ist ein offener Konflikt um die künftige Sicherheitspolitik entbrannt – ein aufregendes innenpolitisches Schauspiel mit tiefer außenpolitischer Bedeutung.

Atlantische Unruhe

Wenn sich unter Verbündeten die Wirtschaftspolitik tiefgreifend auseinanderentwickelt, so lautete vor vier Jahren die Prognose des damaligen Bonner US-Botschafters Hillenbrand, dann wird diese Entwicklung auch auf die gemeinsame Sicherheitspolitik zurückschlagen.

Sicherheitspolitik: Geht es auch ohne Amerika?

Immer wieder werden Zweifel laut, ob die vom Nato-Bündnis aufgebaute, Abschreckung wirklich glaubwürdig ist und damit ihr politisches und militärisches Ziel erreichen kann.

Nachholbedarf

Bei allem Einfallsreichtum der Freien Demokraten: Zur Diskussion über Sicherheitspolitik und Strategie, Struktur und Innenleben der Bundeswehr haben sie nie viel beigetragen.

Weltpolitik mit Fanfarenstößen

Müssen wir uns mit einem neuen Konzept amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik vertraut machen, oder handelt es sich bei den ersten Ausflügen Jimmy Carters in die Weltpolitik nur um eine Veränderung des Stils? Wer heute versucht, in Washington Antwort auf diese Frage zu finden, stößt auf eine seltsame Mischung von Verwirrung und Entschlossenheit.

Fundgrube oder Fallgrube?

Seit Alfred Dregger einen Aufsatz über die europäische Sicherheitspolitik veröffentlicht hat, wird er an der Bonner Nachrichtenbörse als Verteidigungsminister im Schattenkabinett Kohl gehandelt.

Suche nach Frieden

Dies ist nicht übertrieben: Lothar Ruehl hat ein Buch vorgelegt, das den Ansprüchen an ein Lexikon der Sicherheitspolitik ebenso genügt, wie es die Erwartungen des historisch interessierten Lesers an eine Geschichte der internationalen Machtentwicklung in den vergangenen 40 Jahren erfüllt.

BONNER KULISSE

Ein heißes Eisen packte der SPD-Bundestagsabgeordnete Alfons Pawelczyk im Pressedienst "Sozialdemokratische Sicherheitspolitik" an – und brachte sich damit selbst ins Gespräch.

Abschrecken, nicht erschrecken

Sicherheitspolitik ist ein schwieriges Geschäft. Denn Sicherheit ist längst nicht mehr identisch mit einer starken, womöglich unbesiegbaren Armee; sie ist nur noch zu einem Teil im Militärischen begründet und begründbar; sie kann heute von innen ebenso gefährdet sein wie von außen.

Schilda in Hamburg

Wer in diesem Lande etwas von Rüstungskontrolle, von Abrüstung, Sicherheitspolitik und präventiver Konfliktregelung versteht, der gibt ohne Zögern zu, daß General Baudissin ein weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus renommierter Fachmann auf diesem Gebiet ist.

Kurt Becker: Verankert im Westen

Bundeskanzler Brandt hat mit der Tradition aller seiner Vorgänger in Bonn gebrochen und sich in seiner Regierungserklärung nur kurz und allgemein mit den in früheren Jahren viel pathetischer angelegten Kapiteln der Sicherheitspolitik und der europäischen Einigung befaßt.

Mageres Reise-Resultat

Die Bundestagsabgeordneten Kurt Birrenbach. und Helmut Schmidt zählen zur ersten Garnitur der deutschen Außenpolitiker; ihre Urteilskraft in der Sicherheitspolitik wird diesseits und jenseits des Atlantik-gleichermaßen geschätzt und geachtet.