SPD: Weiter mit neuer Spitze

  • Die Flüchtlingspolitik ist seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen eine der größten Streitfragen zwischen der SPD und der Union gewesen.
  • Bei dem Asylstreit zwischen CDU und CSU hielt sich die SPD lange zurück, setzte sich jedoch gegen Transitzentren und für eine europäische Lösung bei den Asylverfahren ein. Nach wochenlangem Streit einigten sich die Koalitionspartner schließlich.
  • Am 12. März hat die SPD-Spitze den Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU unterzeichnet. Andrea Nahles ist die Parteivorsitzende der SPD.
  • Die SPD stellt sechs Ministerinnen und Minister: Olaf Scholz ist Finanzminister und Vizekanzler, Heiko Maas Außenminister, Franziska Giffey, seit 2015 Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, hat den Posten der Familienministerin übernommen. Das Arbeits- und Sozialministerium führt Hubertus Heil, Svenja Schulze, Generalsekretärin aus Nordrhein-Westfalen, ist Umweltministerin, Maas-Nachfolgerin im Justizministerium ist Katarina Barley. Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks gehören der neuen Regierung nicht an.
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Die Grünen: Auf Gewinnerkurs

Erfolgreich, aber am Ende Opposition: Während die Grünen in Bayern nicht mitbestimmen dürfen, könnte in Hessen von ihnen abhängen, wer regiert. Oder sogar sie selbst?

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Freie Wähler: Können sie regieren?

Die Freien Wähler sind der natürliche Partner der CSU: inhaltliche Differenzen gibt es kaum. Inzwischen sind sie tief verwurzelt in der bayerischen Lokalpolitik.

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Fünf vor acht

CDU: Wale retten statt Wahlen gewinnen?

Hambacher Forst, #ausgehetzt, #unteilbar: Nichtregierungsorganisationen begeistern viele Menschen für politische Anliegen. Was können Volksparteien davon lernen?

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Unteilbar-Demo: Die Schreckstarre brechen

Neun Millionen Deutsche engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. Die große #unteilbar-Demo war ein deutliches Signal, dass sie jetzt politisch aus der Defensive kommen.

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Landtagswahl: Danke, Bayern!

Die CSU verliert ihre Zauberkraft und hinterlässt einen lebendigen politischen Prozess: Der Wettbewerb um einen gutartigen Konservatismus hat begonnen.