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Ukraine-Affäre: Hat Donald Trump sein Amt missbraucht?

  • Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus prüfen, ob gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden kann.
  • Grund dafür sind Vorwürfe, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat dazu gedrängt haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und seinen Sohn Hunter aufzunehmen. Bidens Sohn saß im Vorstand eines ukrainischen Energiekonzerns, gegen den wegen Korruption ermittelt wurde. Hunter Biden persönlich war von diesen Ermittlungen jedoch nicht betroffen.
  • Über das Telefonat war von einem Whistleblower offiziell Beschwerde eingereicht worden. Der Geheimdienstchef Joseph Maguire entschied sich jedoch dagegen, die Beschwerde an den US-Kongress weiterzuleiten, wie in solchen Fällen eigentlich vorgeschrieben.
  • Laut der Beschwerde des Whistleblowers soll das Weiße Haus versucht haben, die Aufzeichnung des Gesprächs unter Verschluss zu halten. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte das Weiße Haus eine reduzierte Fassung des Transkripts veröffentlicht.
  • Medienberichten zufolge soll Trump auch versucht haben, den australischen Premierminister Scott Morrison zu überreden, US-Justizminister William Barr Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller diskreditieren sollten.
  • Anfang Oktober appellierte Donald Trump öffentlich an China, Untersuchungen gegen die Bidens aufzunehmen. Joe Biden und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi warfen Trump Machtmissbrauch vor.