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Ungarn: Proteste gegen die Regierung

  • Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn am 8. April 2018 gewonnen. Seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz kann auch in den kommenden Jahren allein regieren.
  • Damit tritt er die dritte Ministerpräsidentschaft in Folge an. Kritiker und Kritikerinnen werfen ihm den Abbau der Demokratie und die Missachtung der Medienfreiheit vor.
  • Es gibt Proteste gegen ein neues Arbeitsgesetz: Arbeitnehmer können zu 400 Überstunden verpflichtet werden.
  • Auf europäischer Ebene positioniert sich Orbán als Gegner der Migration, der EU-verbindliche Quoten für die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnt.
  • Seit Juni 2018 stellt das ungarische Parlament Flüchtlingshelfer unter Strafe, da es die Sicherheit des Landes in Gefahr sieht.
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Autoritarismus: Autoritär und väterlich

Erdoğan, Putin und Orbán verkörpern eine neue Form autoritärer Politik: Sie inszenieren sich als Freunde und nicht als strenge Väter, erklärt die Historikerin Holly Case.

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Donau: Schiffsunglück in Ungarn

Auf der Donau in Budapest ist am Mittwochabend ein Touristenschiff gesunken. Mindestens sieben Menschen starben dabei.

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Parteien der radikalen Rechten: Alles Einzelfälle?

Korruption, Einschränkung der Pressefreiheit, Drogengeschäfte: Funktionäre rechter Parteien versuchen europaweit den Rechtsstaat zu demontieren und brechen Gesetze.

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Ágnes Heller: Glück. Was ist das?

Sie kennt die Leiden des Gestern, warnt vor dem Morgen. Doch im Hier und Jetzt eines Gesprächs zelebriert Ágnes Heller, die nun 90 wird, ihre Philosophie der Gegenwart.

Manfred Weber: Konservativ und konsensfähig

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Manfred Weber war weder Minister noch Regierungschef. Für die meisten Europäer ist er ein Unbekannter. Hat er das Zeug, Präsident der EU-Kommission zu werden?

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Fake-News: Lügen sind Teil der Demokratie

Die Welt und vielleicht auch die EU-Wahl werden von Fake-News bedroht. Das heißt aber nicht, dass wir in postfaktischen Zeiten leben. Es war vor 250 Jahren nicht anders.

Europäische Union: Ungarn ist verloren

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Unter Viktor Orbán wird Ungarns Demokratie systematisch zerstört. Hass, Rassismus und das anmaßende Ganoventum der Rechten sind Staatsräson. Die EU ist daran mit schuld.

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Demokratie: Europa hoch, Europa runter

Uploadfilter, Steuergerechtigkeit, Posten. Das ist alles. Bald ist Europawahl. SPD und CDU tun so, als ob man mit bloßer Beschwörungskraft die Demokratie heilen könnte.