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Ungarn: Proteste gegen die Regierung

  • Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn am 8. April 2018 gewonnen. Seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz kann auch in den kommenden Jahren allein regieren.
  • Damit tritt er die dritte Ministerpräsidentschaft in Folge an. Kritiker und Kritikerinnen werfen ihm den Abbau der Demokratie und die Missachtung der Medienfreiheit vor.
  • Es gibt Proteste gegen ein neues Arbeitsgesetz: Arbeitnehmer können zu 400 Überstunden verpflichtet werden.
  • Auf europäischer Ebene positioniert sich Orbán als Gegner der Migration, der EU-verbindliche Quoten für die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnt.
  • Seit Juni 2018 stellt das ungarische Parlament Flüchtlingshelfer unter Strafe, da es die Sicherheit des Landes in Gefahr sieht.