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Unionsfraktion: Einigung im Asylstreit

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich im Streit über die Asylpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollen Asylsuchende, die in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, schon an der Grenze abgewiesen werden.
  • Auch der Koalitionspartner SPD hat den neuen Maßnahmen in der Asylpolitik zugestimmt. Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Die SPD hat erreicht, dass es keine Transitzentren geben wird.
  • Auf dem EU-Gipfel Ende Juni hatten sich die 28 Mitgliedsstaaten auf eine verschärfte Asylpolitik geeinigt. Flüchtlinge, die auf See gerettet werden, sollen in Aufnahmezentren in Nordafrika gebracht werden. Mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR soll dort der Schutzanspruch geprüft werden.
  • Angela Merkel hat sich am Rande des Gipfels in Brüssel mit Spanien und Griechenland auf ein Rücknahmeabkommen geeinigt. Die Länder sagten zu, Flüchtlinge zurückzunehmen, die bereits bei ihnen registriert worden waren. Einem Schreiben der Kanzlerin an Partei- und Fraktionsvorsitzende von SPD und CSU zufolge soll sie ähnliche Zusagen auch von 14 weiteren Ländern erhalten haben. Ungarn, Tschechien und Polen bestreiten jedoch, einem solchen Abkommen zugestimmt zu haben.
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Horst Seehofer: Kein Witz

Horst Seehofer freute sich, weil zu seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Eine menschenverachtende Entgleisung, für die andere bezahlen.

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"Masterplan": Regierungskrise? I wo!

Wie geht's eigentlich dem Mann, der fast die Regierung gesprengt hätte? Bei der Vorstellung seines Migrationskonzepts zeigt sich: Horst Seehofer ist ganz der Alte.

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CDU und CSU: Geht's noch?

Mit dem Asylstreit hat Horst Seehofer offengelegt, wo innerhalb der CDU und auch in der CSU die Bruchlinien verlaufen. Es wird nicht leicht, diese Risse zu schließen.

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Bundesregierung: Tage des Irrsinns

Eine Kanzlerin, die ums Überleben kämpft, ein Innenminister, der eigentlich schon weg war und eine SPD, die allein die Angst treibt. Kann diese Regierung noch bestehen?

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Fünf vor acht

Asylstreit: Mal auf Markus Söder hören

Ausgerechnet aus der CSU kommt die Forderung, jetzt auf Umgangsformen zu achten. Aber es stimmt: Billige Scherze und hässliche Worte hat es im Asylstreit genug gegeben.

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CSU: Was, wenn es so weiter geht?

Die CSU hat wegen Nebensächlichkeiten die Regierung gefährdet. Die Partei verliert ihren Realitätssinn. Bald könnte sie so politikunfähig sein wie die US-Republikaner.

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Serie: Servus Grüezi Hallo

Politikpodcast: Die Kurz-Seehofer-Achse

Ist Sebastian Kurz schuld am Krach zwischen CDU und CSU? Wie dicht sind eigentlich die Schweizer Grenzen? Und: Gibt es einen Sport außer Fußball?

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Einigung der Union: Operation Niemandsland

Transitzentren, Ankerzentren, Schleierfahndung – in der Flüchtlingspolitik haben CSU und CDU zentrale Streitpunkte beseitigt. Worum es im Einzelnen geht

EU-Reform: Macron misstraut der CSU

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron braucht eine starke Kanzlerin für seinen Plan zum Umbau der EU. Er verfolgt deshalb den Asylstreit in Deutschland genau.