: Verfassungsänderung

Türkei: Erdoğans Umbaupläne

Verfassungsänderungen und ein Präsidialmodell "alla Turca": Wie der neue türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das politische System auf sich zuschneiden will.

Ungarn: Zurück zu Blut und Heimat

Ungarn entwickelt sich zur Pseudo-Demokratie, gegen die Kritik aus der EU scheint die Regierung Orbán immun zu sein. Rechtsextreme Rhetorik gehört zu ihrer Abwehr.

Gebremster Allende

Chiles Opposition machte ihre Drohung wahr und blockierte die Wirtschaftspolitik des sozialistischen Präsidenten Allende. Am Wochenende nutzte sie ihre parlamentarische Mehrheit, um in fünf Abstimmungen Verfassungsänderungen durchzusetzen, die eine Verstaatlichung von Privateigentum ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses untersagen und die Grenzen privater, staatlicher und gemischter Betriebe umreißen.

Kein Einspruch gegen Abhören

Auf Wunsch des Bundesrates hat die Bundesregierung die Verfassungsänderung verschärft, mit der die Ablösung der alliierten Vorbehalte durch ein deutsches Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes (Post- und Fernmeldegeheimnis) ermöglicht werden soll.

Angelpunkt Berlin

Die Volkskammer der Sowjetzone hat eine Verfassungsänderung gebilligt, welche die Aufstellung einer Armee ermöglicht. Artikel 5 der Verfassung wurde erweitert und lautet jetzt: „Der Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen ist eine ehrenvolle nationale Pflicht der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik.

Krise Bonn-Vatikan

Die Beziehungen zwischen dem Vatikan und Bonn sind wegen des Schulstreits in Baden-Württemberg in eine Krise geraten. Der Landtag in Stuttgart hatte vorige Woche eine Verfassungsänderung beschlossen, nach der künftig die öffentlichen Volksschulen des Landes als christliche Gemeinschaftsschulen geführt werden.

Grundgesetz der EVG angepaßt

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung wurde vermutlich nicht ohne das vorherige Einverständnis des State Department unmittelbar vor der Bermuda-Konferenz bekanntgegeben.

Zu empfehlen

FÜR nicht nur diejenigen Bundesrepublikaner, die etwas von demokratischer Mitverantwortung halten, sondern für alle, damit sich jedermann über die geplante Verfassungsänderung endlich sachlich orientiere und niemand hinterher sagen kann, er habe es nicht gewußt – Jürgen Seifert: „Gefahr im Verzuge“ – Zur Problematik der Notstandsgesetzgebung; Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt; 120 S.

Die SPD macht mit

Seit Monaten führt Dr. Jäger, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses, einen zähen, mutigen Kampf um die Vormachtstellung des Parlaments dem Verteidigungsminister und den Streitkräften gegenüber.

Reparaturen am Grundgesetz

Allenthalben ist die Rede davon, es entspreche nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Die Verfassungsväter seien unter dem Druck der Besatzungsmächte gestanden und hätten die Probleme von heute damals noch nicht klar erkannt.

ZEITMOSAIK

Unterschriften von 25 000 stimmberechtigten Bürgern Bayerns sucht die FDP seit dem 1. September zusammenzubekommen für einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens, dessen Ziel eine Verfassungsänderung ist, die die christlichen Gemeinschaftsschulen den Bekenntnisschulen gleichsetzen soll.

Freiheit kittet

LJUBLJANA. – Das slowenische Parlament hat kürzlich eine Verfassungsänderung beschlossen, durch die das Recht auf Selbstbestimmung ausdrücklich verbrieft wird, die mögliche Loslösung von Jugoslawien eingeschlossen.