: Wahlkampf

Machtkampf um die Gewerkschaften

Wer anderen eine Grube gräbt ... ist selbst dran schuld: Der Bundesvorstand der Gewerkschaften zog in den Wahlkampf (der ihn, als angeblich nichtpolitische Organisation, gar nichts anging) mit der Devise: "Wählt einen besseren Bundestag!" Jetzt wird ihm dafür die Parole gestellt: "Geht uns einen besseren Bundesvorstand!" Wäre der DGB – der Deutsche Gewerkschaftsbund – neutral geblieben, wie es seiner Satzung entspricht, und hätte nicht sein Gewicht in die Waagschale geworfen, dann würde er jetzt nicht das Schicksal der SPD teilen und sich die Frage stellen müssen, warum er so sehr an Anhang verloren hat.

Analytische Reise nach Mettmann

Bevor ich nach Mettmann fuhr, sagte mir ein sozialdemokratischer Funktionär in Düsseldorf: „Lassen Sie sich durch das Gerede nicht täuschen, daß die SPD sich gut gehalten habe.

Zweierlei Kritik

Unter der erstaunlichen Überschrift „Adenauer fordert von den Gewerkschaften Unterwerfung unter die Herrschaft des Staates“ veröffentlicht der Bonner Korrespondent der New York Times, M.

Hessischer Linksdrall

Das Wort vom hessischen „Linksdrall“, das schon einmal, und zwar zu Zeiten des CDU-Finanzministers Dr. Hilpert, im Umlauf war, ist auch in den letzten Wochen wieder in Gebrauch gekommen.

Große Koalition?

Der Wahlkampf ist immer mehr zu einem Duell zwischen dem Bundeskanzler, der die Koalition CDU/FDP/DP vertritt, und dem Führer der SPD, Ollenhauer, geworden.

Enthemmte Demokraten

Der Wahlkampf ist die beste Gelegenheit, die Kunst der Rede zu üben: Wenn der „Sprecher des Abends“ gesprochen hat, kann der Wähler in der Diskussion von seinem Recht der freien Meinungsäußerung nach Herzenslust Gebrauch machen.

Zeitgenossen im Bundestag

Ob jene Abgeordneten, denen es gelingt, als Vertrauensmänner des Volkes ein zweites Mal im Bundestag einzuziehen, sich beim Wiedersehen in Bonn ein bißchen schämen? Man bedenke doch, was sie, sofern sie nicht Mitglieder ein und derselben Partei sind, alles übereinander im Wahlkampf gesagt haben! Hier sind nicht nur die „äußerst Linken“ und „äußerst Rechten“ gemeint –: die andern haben’s ja ebensoschlimm getrieben.

Montane bleiben Börsen-Schwerpunkt

In der abgelaufenen Börsenwoche hat sich die Abwärtsbewegung auf dem Aktienmarkt nicht fortgesetzt. Das lag einmal an den Gewinnmitnahmen des Berufshandels, die in Anbetracht der zum Teil erheblichen Kursgewinne der letzten Zeit fällig waren, und zum anderen an den Sperrmarkspekulanten, die den festen Sperrmarkkurs zum Anlaß nahmen, größere Beträge abzustoßen, die sie vorher durch Aktienverkäufe erworben hatten.

Bruderzwist in der FDP

Der Streit innerhalb der FDP zwischen dem rechten und dem linken Flügel kommt immer noch nicht zur Ruhe. So hat sich in Niedersachsen eine kleine Gruppe, namentlich des Bezirksverbandes von Hannover-Stadt, mit dem Vorstand des Landesverbandes zerstritten und ist schließlich als „Liberaler Bund“ aus dem Landesverband ausgetreten.

Gebhard Müller

Wo ist die Eintracht geblieben, die nach Hitlers Untergang zwischen den politischen Führern der deutschen Länder in den westlichen Zonen herrschte? Wir erleben heute einen Wahlkampf, in dem jeder mit äußerster Erbitterung und mit oft unerfreulichen Methoden gegen jeden ficht.

Der Sturz de Gasperis

Die achte Regierung de Gasperi hat ein sehr kurzes Leben gehabt: am 16. Juli wurde sie gebildet, am 28. Juli stellte sie sich dem Parlament vor und erlitt eine Niederlage.

Tagebuch der Zeit: Briefwechsel über den Ozean

Über den Inhalt des Briefes, den Bundeskanzler Adenauer am Vorabend der Washingtoner Konferenz dem amerikanischen Außenminister Dulles durch Ministerialdirektor Blankenborn überbringen ließ, sind in der internationalen Presse, insbesondere in Frankreich, so sensationelle Meldungen verbreitet worden, daß sich das Auswärtige Amt in Bonn zu einer "Klarstellung" entschloß.

Demagogie

Die Art, wie die Sozialdemokratische Partei den Wahlkampf durchzuführen gedenkt, beginnt sich nunmehr abzuzeichnen. Da die SPD die Aufzählung eigener Verdienste, so scheint es, nicht für zugkräftig hält, hat sie offenbar beschlossen, sich ausschließlich auf Demagogie zu beschränken.

Neutrale Betriebsräte

Detaillierte Anweisungen für das Verhalten der SPD-Betriebsgruppen und der Gewerkschaften im Wahlkampf gibt der beim Vorstand der SPD in Bonn herausgegebene Informationsdienst "Arbeit und Freiheit".

Wer wählt wen?

Der Wahlkampf hat begonnen, der Wahltermin ist auf den 6. September festgesetzt. Die Parteien, so verschieden ihre Ziele und Programme sind und so verzankt sie untereinander auch sein mögen, haben doch einen gemeinsamen Appell an den Wähler erlassen, der heißt: "Auf dich kommt es an!" Damit wollen sie den Wähler, jede natürlich den ihren, überhaupt erst einmal an die Wahlurne bringen.

FDP versöhnlich

Auf dem Bundesparteitag der FDP in Lübeck erregten Andeutungen einer nach links gerichteten Koalitionslust des Stuttgarter Parteichefs Reinhold Maier einiges Aufsehen, bei gleichzeitig nach rechts divergierenden Tendenzen der hessischen, niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Landesverbände.

Triest im italienischen Wahlkampf

Von Triest ist im gegenwärtigen italienischenWahlkampf immer noch genau so viel die Rede, wie schon bei den Wahlen im Jahre 1948.

Eingeengte Versammlungsfreiheit

Fast drei Jahre hat es gedauert, bis aus dem Regierungsentwurf des "Versammlungs-Ordnungsgesetzes wie es damals noch hieß, das vom Bundestag in dritter Lesung verabschiedete "Versammlungsgesetz" wurde.

Drei bewegte Tage in Südafrika

Dienstag, den 14. April: Nach außen geht das übliche geschäftige Leben seinen Gang, aber in den Arbeitszimmern der Generaldirektoren, in den Loungen und Bars der Hotels, in den kleinen Gruppen von Schwarzen an den Straßenecken und am Rande der Stadt und auf sämtlichen Seiten der südafrikanischen Presse beider Sprachen gibt es nur ein Thema: Die Wahl! "Die wichtigste parlamentarische Entscheidung in der Geschichte Südafrikas", das scheint das einzige zu sein, worüber sich die Nationalisten mit der Opposition (United Party) einig sind.

CDU ist zuversichtlich

Der Bundesparteitag der CDU – er ist, während diese Zeilen geschrieben wurden, noch nicht abgeschlossen – wird von einer politischen Hochstimmung getragen.

Der verschobene Parteitag der FDP

Die plötzliche Verschiebung des Bundesparteitages der FDP war auch für diejenigen eine Überraschung, die von den Divergenzen in der Partei eine recht gute Kenntnis haben.

Südafrika im Wahlkampf

Am 15. April finden in der Südafrikanischen Union Parlamentswahlen statt. Im Wahlkampf stehen sich zwei Parteien gegenüber: die von Dr.

BHE-Chef Waldemar Kraft

Am letzten Montag kam der Vorsitzende des "Gesamtdeutschen Blocks – BHE" von einer zweitägigen Parteivorstandssitzung aus München, aber es ist noch gar nicht so lange her, daß er von einer zweijährigen KZ-Sitzung aus Neuengamme kam.