: Werner Maihofer

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Chemnitz: Thema verfehlt

Nachdem in Chemnitz mutmaßlich eine rechte Terrorzelle ausgehoben wurde, warnte Horst Seehofer vor einem Terrorismus "von allen Seiten". Das gleicht einer Verharmlosung.

B U N D E S K U L T U R S T I F T U N G : "Das hängt ja verkehrt herum!"

Der Bund gönnt sich eine Nationalstiftung für Kunst und Kultur. Die Länder schmollen. Das privatrechtliche Stiftungsgeschäft wird vom Kabinett im Februar genehmigt werden. Damit endet die politische Geschichte aus dem Tagebuch einer Schnecke namens "Kulturföderalismus"

Worte der Woche

„Ich bin der festen Überzeugung, daß sich durch den Kampf der revolutionären Massen gegen dieses kapitalistische Ausbeutersystem die Gefängnisse für alle politischen Gefangenen öffnen werden, daß die gegen mich gefällten Terrorurteile hinweggefegt werden, weshalb ich es ablehne, mich auf diese Weise außer Landes bringen zu lassen.

DOKUMENTE ZUR ZEIT: „Für einen Liberalen eine bittere Notwendigkeit“

Dieser heute weltweit verbreitete Terrorismus kann auch in freiheitlichen Staaten, wie wir sehen, da auftreten, wo in der Jugend eines Volkes revolutionäre Impulse, im Streben nach einer besseren Welt und einer menschlicheren Gesellschaft, entstehen und sich nicht rechtzeitig und zureichend in ein reformerisches Engagement innerhalb des politischen Systems umsetzen und übersetzen.

Terror ohne Chance

Manche Leute haben die Nase nicht nur vorn, sondern auch immer im Wind. Zu ihnen gehört der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Heinz Schwarz.

Bundestag: Winkelzüge um die Verjährung

Bei seinem dritten und letzten Versuch, das Problem der Verjährung von NS-Morden zu lösen, droht sich das Parlament im Unterholz des Bundestages oder in der Innenwelt der Rechtsexperten zu verheddern.

Worte der Woche

„Wir ehren sein Andenken am besten, wenn wir gerade im Hinblick auf seinen Tod uns fest an die dauernden Grundsätze des Rechtes halten, für die er mit seiner Arbeit und seinem Leben eingetreten ist.

BONNER BÜHNE: Wer liebt den Meister?

„Ich bin kein Wagnerianer“, hatte Bundespräsident Walter Scheel anläßlich des 100. Geburtstages der Bayreuther Festspiele den versammelten Wagnerianern bekannt.

„Nichts versäumen, nichts verschulden“

Köln, am 5. September 1977: Fünf Terroristen ermorden die vier Begleiter von Hanns Martin Schleyer und entführen ihn. Dieser Terroranschlag ereignete sich in Nordrhein-Westfalen – ein Fall also für die dortige Polizei und das Bundeskriminalamt.

Tage des Zorns, Tage der Trauer

Sieben Minuten lang dauerte die „Aktion Feuerzauber“ auf dem Wüstenflugplatz von Mogadischu. Dann hatten die dreißig GSG-9-Männer die neunzig Passagiere aus der „Landshut“ befreit.

Die endlose Plage

Deutschland im Jahre 1 nach Tschernobyl: verwirrte Experten, verstörte Mütter, verstrahlte Milch. – Die Werte sind gesunken, doch Krebsrisiko und Erbschäden bleiben ungewiß.

Worte der Woche

„Ebenso wie die extreme Rechte durch geistige Auseinandersetzung und nicht durch Verbot zerbröckelt wurde, hoffen wir, daß auf demselben Weg auch der Kampf gegen die extreme Linke Erfolg hat.

Zeitspiegel

Der Deutsche Beamtenbund und der Deutsche Richterbund sind sich einig im Kampf gegen den Plan von Bundesinnenminister Werner Maihofer, im öffentlichen Dienst Teilzeitarbeit zu ermöglichen.

Auf der schiefen Bahn

Die Kölner Straßenbahner, die einige Stunden lang nicht zur Arbeit erschienen, werden den Bundesinnenminister kaum erschreckt haben.

In Bonn drehte sich tagelang das Gerüchtekarussell. Auch an verwirrenden Zwischenspielen fehlte es nicht. Aber zum Schluß war alles halb so aufregend: Die Koalitionspartner einigten sich auf ein Kabinett ohne große Überraschungen.: Willy Brandts zweites Kabinetts-Stück

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wären die Koalitionsverhandlungen über Programm, Personal und Organisation der neuen Bonner Regierung nach dem in der Politik nicht unbekannten Verfahren abgelaufen: Der Berg kreißte, ein Mäuslein wurde geboren.

Beamte entlassen?

Die Formel, die Innenminister Werner Maihofer im Gespräch mit Funktionären der Beamten-Organisationen fand, besagte alles oder nichts: Bei der Lösung aktueller Probleme des öffentlichen Dienstes soll nach gleichen Maßstäben und in gleichem.

Vermögensbildung: Fürs Baby

Unter Leitung von Sonderminister Werner Maihofer hat sich ein Ausschuß des Bundeskabinetts ans Werk gemacht, der bis zum Jahresende Gesetzesvorschläge für eine überbetriebliche Beteiligung am Zuwachs des Produktivvermögens vorlegen will.

„Den Rest von Reformen retten“

Es liege, so sagte Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Regierungserklärung vom 17. Mai des vergangenen Jahres, „jetzt an der Opposition, zu beweisen, ob Umweltschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis ist oder ob sie bereit ist, durch konstruktive Mitarbeit den Umweltschutz in die Tat umzusetzen.