Migration: Seehofer nimmt die Koalitionseinigung nicht in den Masterplan auf

Innenminister Horst Seehofer hat den Masterplan Migration vorgestellt. Weiterhin enthalten sind Passagen und Begriffe, die bei der SPD umstritten sind.

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Was im Masterplan fehlt, sind Schritte gegen die Fluchtursachen.

Fluchtursache Klimawandel: Was sagt der CSU-Verkehrsminister zu spritsparendem Autos oder einem Tempolimit auf Autobahnen, das sich z.B. an dem Leistungsvermögen der Abgasreinigung orientieren könnte?

Fluchtursache Bevölkerungswachstum: Warum ist das kein Schwerpunkt in dem CSU-geführten BMZ (vulgo Entwicklungshilfeministerium)?

Am 18.6.2018 hatte ich bereits mit dem Kommentar "Show ohne Bedeutung - Seehofer spielt mit der Rassel" publiziert. Damals wie heute war und ist klar, dass hier der Rubikon überschritten wird. Es muss doch nun einmal mit Nachdruck und Klarheit auf den Punkt gebracht werden, dass hier der Vertreter einer offenkundig zu Verzweiflungstaten negienden Regionalpartei, die nur in einem Bundesland wählbar ist und daher in allen übrigen Bundesländern auch niemandes Aktivlegitimation eingeholt hat, in unzulässiger und anstandsferner Weise agiert. Und zugleich muss die Kanzlerin nun die Reissleine ziehen, so sehr ihr das vermutlich innerlich widerstrebt. Die Kanzlerin muss mit öffentlich wahrnehmbarer Aktion unter Beweis stellen, dass sie den "Laden im Griff" hat. Es ist Eile geboten, denn Deutschland hat zum guten Schluss noch einige Dinge mehr "auf dem Zettel" in diesen Tagen, als sich über wirres Zeug eines verhinderten Patriachen zu unterhalten.