Debattieren: »Sollen Abtreibungen legalisiert werden?«

Mehr als 100.000 Schwangerschaften wurden 2017 abgebrochen. Zwei Schülerinnen debattieren im Video über Selbstbestimmung und die Gefahr leichtsinniger Entscheidungen.

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Den Abbruch der Schwangerschaft zu legalisieren, also die derzeit noch bestehende Verpflichtung des Staates, auch das ungeborene menschliche Leben zu schützen, wäre ein Paradigmenwechsel.

Die Ansicht, der Schutz des ungeborene menschlichen Lebens sei dem Willen der Schwangeren anheimgestellt, sie garantiere diesen Schutz, oder eben nicht, hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Einführung der Fristenlösung ausdrücklich verneint.

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Nun ist der Gesetzgeber frei, mit der entsprechenden Mehrheit die Geltung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit für das ungeborene menschliche Leben aufzuheben, und den unveräußerlichen Grundrechtsartikel zur Würde des Menschen entsprechend neu zu interpretieren.

Es ist also nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass es zu der gewünschten Legalisierung, auch ohne jede Einschränkung durch rechtfertigende Gründe oder anderes kommt.

Die Einschränkung hinsichtlich des zeitlichen Rahmens und der obligaten Beratung bei der Fristenlösung respektive der Stellung einer Indikation als einer gutachterlichen Aufgabe wird ja vielfach als eine nicht mehr zeitgemäße Bevormundung angesehen.

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Nach dem BVerfG soll ungeborenem Leben ein gleiches Grundrecht auf Leben wie jedem (geborenen) Leben zustehen. Diese Grundrechtsposition in der Verfassung kann nicht einfach durch (verfassungsänderndes) Gesetz aufhebbar sein. Mit solcher Aufhebung würde man einem bisherigen Grundrechtsträger ein bislang bestehendes Grundrecht in seinem Wesenskern nehmen. Ein Grundrecht in seinem Wesenskern zu nehmen und aufzuheben, ist nach der Verfassung gemäß Artikel 19 Abs. 2 des Grundgesetzes rechtlich nicht zulässig. Die Wertung, dass ungeborens Leben ein gleiches grundrecht auf Leben hat, wie jeder Mensch kann also unter Umständen nicht gesetzlich zu nehmen sein. Vielmehr kann das eventuell nur änderbar sein, wenn das BVerfG seine bisherige Interpretation der Verfassung ausdrücklich korrigieren würde (das das BVerfG einmal einräumt, etwas falsch beurteilt zu haben, kann nicht besonders erwartbar wahrscheinlich erscheinen).
Damit kann es rein praktisch gesetzestechisch formal schwierig werden, wenn man Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich vollkommen legalisieren möchte.

Schangerschaftsabbrüche sind in Deutschland ausdrücklich nur in Fällen des § 218 a Abs. 2 und Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) legal. in anderen Fällen können sie unter bestimmten Voraussetzungen des § 218 a Abs. 1 StGb nicht strafbar sein. Sie bleiben nur selbst in diesen Fällen grundsätzlich rechtswidrig, Unrecht und daher illegal. Sie sind dann nur quasi gesetzlich tolerierbar. Für Menschen, welche überlegen, eine Schwangerschaft abzubrechen, müssen solche rechtlichen Spitzfindigkeiten rein praktisch keine großen Unterschiede bedeuten.

"Es sollte doch die persönliche Entscheidung jeder Frau sein , sich für oder gegen
das Kind zu entscheiden !"
Nach den in Deutschland geltenden Regeln ist das auch so.

"Was geht das den Staat an ?"
Der Staat ist verpflichtet, menschliches Leben zu schützen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, seinen Bürgern möglichst viel Freiheit zu gewähren. Die Lösung dieses Konflikts besteht in der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten 12 Wochen nach obligatorischer Beratung. Ich weiß gar nicht, ob es staatliche Beratungsstellen gibt, ich kenne nur 'private'. Sie müssen staatlich anerkannt sein, logisch, denn sie bekommen auch Geld vom Staat.

"Einmischung in die Privatsphäre Punkt"
Das mögen Sie so sehen, das mag sogar so sein, in diesem Fall ist diese Einmischung aber geboten, weil es um den Schutz menschlichen Lebens geht.

"Aber da in diesem Staat der Einfluss der Kirche immer stärker wird , fehlt der Mut,
diese Entscheidung jedem selbst zu überlassen !"
Die Entscheidung für oder gegen einen Abbruch ist derzeit alleinige Sache der Schwangeren. Es gibt (zum Glück wenige) Menschen, denen das ein Dorn im Auge ist. Und auch nur wenige (zum Glück), die (ungeborenem) menschlichem Leben keinen Schutz angedeihen lassen wollen.

Einen Beratungsschein zu erhalten und damit legal eine Schwangerschaft abbrechen zu können, ist in Deutschland keine Hürde (das geht sogar anonym). Auch die Kosten sind es nicht. Kann die Schwangere nicht zahlen, trägt das (Bundes-)Land die Kosten.