Abschiebung: Zu Unrecht in Abschiebehaft

Die Bundesregierung will mehr Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen, doch häufig landen Menschen zu Unrecht hinter Gittern. Wie kann das passieren? Eine Videoreportage

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Unser Rechtsstaat lebt von der Einhaltung und Anwendung der Gesetze. Deshalb habe ich erhebliche Bedenken, wenn Gesetze - von wem auch immer - ignoriert oder auch nur zeitweise ausgesetzt werden.
Einzig die Parlamente (Land/Bund) haben das Recht, Gesetze zu erlassen/verändern/auszusetzen/abzuschaffen. Alle anderen haben diese zu befolgen, egal was sie selber davon halten.
Hierzu gehören natürlich die Ausreise Ausreisepflichtiger wie aber auch der Rechtsweg, der jedem offen zu stehen hat sowie auch die Unterbringung in gesonderten Haftanstalten oder -bereichen im Falle einer Inhaftierung.

"Es geht halt nicht anders" ist eben KEIN Grund, sich über von der Volksvertretung erlassene Gesetze und Regeln hinweg zu setzen. Das gefährdet den Rechtsstaat.