Maas kündigt Anti-Huawei-Gesetz an

Bundesaußenminister Heiko Maas will die Voraussetzungen für eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des neuen Internetstandards 5G verschärfen. "Es wird bereits an einem neuen Katalog mit technischen Sicherheitsanforderungen gearbeitet. Ich bin aber der Meinung, dass es zwingend notwendig auch eine politische Vertrauensprüfung geben muss", sagt Maas der Wochenzeitung DIE ZEIT. Dazu sei eine Gesetzesänderung notwendig, ein entsprechender Entwurf solle "in den kommenden Wochen" auf den Weg gebracht werden.

Durch eine solche Prüfung soll verhindert werden, dass fremde Mächte Einfluss auf die Netzinfrastruktur erhalten. "Wir dürfen nicht naiv sein. Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage", so Maas.

In der Bundesregierung ist die Beteiligung der Chinesen am Netzausbau umstritten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte davor gewarnt, Huawei auszuschließen und auf mögliche Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung verwiesen.

Diese Prüfung soll laut Maas ein "politisch legitimiertes Gremium" übernehmen. Die Nachrichtendienste und Regulierungsbehörden könnten beraten. Maas bemängelt, dass Huawei gesetzlich dazu verpflichtet sei, Daten an die chinesische Regierung zu übermitteln: "Wenn die Prüfung zum Ergebnis kommt, dass unsere deutschen Sicherheitsinteressen verletzt werden, dann muss dem betreffenden Unternehmen eine Beteiligung an kritischen Kernkomponenten von vornherein verweigert werden", sagt Maas. Er gehe davon aus, dass die Aufträge für den Netzausbau "nicht in dem Umfang, wie sich das einige heute vorstellen" an Huawei vergeben werden.

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Wolfgang Schäuble (CDU): Berlin ist wegen seines Rollstuhls Hauptstadt geworden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zufolge hat ihn das Attentat, das 1990 zu seiner Querschnittslähmung führte, auch immunisiert und ihm die Angst vor dem Tod genommen. In so einer Situation, sagt Schäuble in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT, begreife man: "Irgendwann musst du sterben. Und dann ist es vielleicht gar nicht so schlimm – denn man ist schon mal fast gestorben."

Es gebe viele Arten zu sterben, so der Bundestagspräsident weiter: "Ich habe bei meinem Vater am Bett gesessen, der gesagt hat: Schlag mich tot. Weil er es nicht mehr aushalten konnte. Ich habe gesagt: Papa, das können wir nicht machen, du wirst bald sterben, aber ein bisschen musst du noch durchhalten. Ich habe mich auch von meinem älteren Bruder verabschiedet, der lag in Leipzig im Krankenhaus, und dann habe ich gesagt: Das nächste Mal sehen wir uns auf dem Friedhof, bei deiner Beerdigung."

Schäuble sagt weiter, Berlin sei wegen seines Rollstuhls Hauptstadt geworden. Er schildert seinen Auftritt auf dem Landesparteitag der CDU-Baden-Württemberg 1991: "Ich saß zum ersten Mal nach der Verletzung im Rollstuhl auf dem Podium. Wenn Sie sich meine Rede ansehen würden und sich meine Verletzung wegdenken würden, hätte die Rede nicht die Wirkung gehabt." Er habe damals "gotterbärmlich ausgesehen", daher seien alle "ganz gerührt" gewesen, "dass der Wolfgang wieder da ist."

Schäuble erklärt auch, dass er wegen seiner Situation im Rollstuhl selten applaudiert: "Klatschen ist anstrengend, ich brauche dazu ja die Hände und kann mich dann nicht aufstützen." Bei Parteitagen der CDU wird regelmäßig berichtet, dass Schäuble bei Reden hochrangiger Parteifreunde wie der Kanzlerin oder der Vorsitzenden nicht oder nur wenig geklatscht habe.

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Norbert Röttgen (CDU) vermisst in Deutschland Führung

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen fehlt der deutschen Gesellschaft aktuell "die entschlossene, optimistische Heranführung der Bevölkerung von oben an Projekte, in denen eine Antwort auf die riesigen Veränderungen liegt, die wir erleben. Man kann es auch Führung nennen", sagt Röttgen der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Der CDU-Politiker bedauert zudem, dass nach seiner Entlassung als Bundesumweltminister die Themen Energie, Klima und Umwelt "ungeliebte Waisenkinder" geworden seien. "Da hatte ich das Gefühl: Du kannst nichts sagen, denn wenn du etwas sagst, sagt jeder: ‚Der hat das (Anm.der Red.: Seine Entlassung als Bundesumweltminister durch Angela Merkel) nicht verkraftet.‘ Und das hat mich gestört", sagt Röttgen gegenüber der ZEIT.

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Maas: Unternehmen sollen angesichts von Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren nicht "die Augen verschließen"

Bundesaußenminister Heiko Maas hat angesichts von Berichten über Menschenrechtsverletzungen der Minderheit der Uiguren die dort tätigen Betriebe in die Verantwortung genommen. "Wenn Hunderttausende Uiguren in Lagern festgehalten werden, dann kann auch kein Unternehmen davor die Augen verschließen", sagt Maas der Wochenzeitung DIE ZEIT.
Hintergrund der Aussage sind Recherchen des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ. Sie belegen die Existenz von Umerziehungslagern in der Uiguren-Provinz Xinjiang anhand geheimer Dokumente aus dem chinesischen Führungsapparat. Volkswagen unterhält ein Werk in Xinjiang.

Maas fordert Transparenz und einen unabhängigen Zugang zu der Region auch für die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Wenn sich die Berichte bestätigten, müssten Konsequenzen gezogen werden. "Auch die Unternehmen stellen sich nach meinem Eindruck die Frage, wie angemessen ihr jeweiliges Engagement ist. Genau wie sich Volkswagen die Frage gestellt hat, ob es angesichts der militärischen Offensive der türkischen Arme

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Wolfgang Schäuble (CDU): Zukunftsklau-Vorwurf von Klima-Aktivisten an die ältere Generation ist "nicht apokalyptisch, sondern albern"

Vor dem Parteitag der SPD, der auch über den Fortbestand der Regierung entscheiden könnte, hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich skeptisch zur großen Koalition geäußert. "Das ist doch das eigentliche Problem: Die große Koalition dürfte immer nur eine Notlösung sein", sagt Schäuble in einem Interview der Wochenzeitung DIE ZEIT. "2005 ging‘s wohl nicht anders, 2013 ist sie passiert, und 2017 war sie auch eher aus der Not geboren. Eine immerwährende große Koalition kann auf Dauer nur schiefgehen", so der CDU-Politiker.

Schäuble sagt außerdem, dass Deutschland seine eigenen Versprechen und Klimaziele nicht eingehalten habe, sei "schlimm". Die Bundesregierung hätte bei ihrem Klimapaket "ein bisschen weiter" gehen müssen. "Wenn man zu lange versucht, es allen recht zu machen, tendiert das kleinste gemeinsame Vielfache manchmal auch gegen null", so Schäuble.

Schäuble äußert Sympathie für die Klimabewegung, weist jedoch gleichzeitig deren Vorwürfe scharf zurück, die ältere Generation habe der jüngeren die Zukunft gestohlen: "Was wären denn die Jungen ohne die Alten? Die gäb‘s gar nicht! Die stehen auf den Schultern der Alten. Dass eine junge Generation, die jedenfalls in Europa unter Lebensumständen lebt wie keine zuvor, nun sagt, ihr habt uns unsere Zukunft geklaut, das ist nicht apokalyptisch, sondern albern."

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Schweizer Politiker Pierre Maudet: Nachrichtendienst musste an den Genfer Regierungsrat rapportieren

Der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet ließ sich wöchentlich und umfassend über die Arbeit des Nachrichtendienstes in Genf informieren. Das zeigen Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei Mitarbeitende der Brigade de sûreté intérieure (BSI), dem Genfer Ableger des schweizerischen Bundesnachrichtendienstes, sagen der Wochenzeitung DIE ZEIT übereinstimmend, dass sie angehalten wurden, von jedem ihrer Berichte drei Exemplare anzufertigen: eines für die Zentrale in Bern, eines für ihren Chef und das dritte Exemplar für den FDP-Regierungsrat. Pierre Maudet bestreitet diese Darstellung.

Die beiden BSI-Mitarbeitenden sagen gegenüber der ZEIT, dass sie die Weitergabe der Informationen an einen Politiker für unzulässig hielten. Pierre Maudet habe auf diese Weise auch Informationen über politische Gegner erhalten: bei der Observation von ausländischen Dissidenten oder Globalisierungskritikern seien Lokalpolitiker, Nationalräte und sogar ein Regierungsrat ins Visier geraten. Einer der Informanten sagt der ZEIT, sein Dienst sei mindestens einmal beauftragt worden, einen Investor zu durchleuchten. Eine Arbeit, die klar außerhalb ihres Sicherheitsauftrags lag.

Pierre Maudet widerspricht dieser Darstellung und sagt gegenüber der ZEIT: "Ich habe nie auf diesem Weg Informationen über gewählte Politiker oder Investoren angefordert." Mit der Absetzung von Pierre Maudet als Genfer Sicherheitsdirektor endete die umstrittene Praxis.

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Trotz Verbots: Berliner Verwaltung stellt nicht rechtzeitig auf neues Betriebssystem um

Das Land Berlin schafft es nicht, seine IT wie geplant zu modernisieren. Um Anforderungen an die Sicherheit zu erfüllen, sollten alle PCs der Berliner Verwaltung und Justiz in den vergangenen Monaten vom Betriebssystem Windows 7 auf das neuere Windows 10 umgestellt werden. Seit Ende November ist es eigentlich sogar verboten, in den Behörden der Hauptstadt Windows 7 zu nutzen. Der Grund: Am 14. Januar 2020 beendet Microsoft den kostenlosen Support, Sicherheitslücken werden danach nicht mehr automatisch geschlossen. Auf Anfrage der Wochenzeitung DIE ZEIT teilte die zuständige Senatsverwaltung für Inneres nun jedoch mit, dass noch immer rund ein Drittel der Computer – knapp 28.000 PCs – mit Windows 7 liefen. Bis zum Stichtag im Januar werde die Umstellung bloß "bis zu 85 Prozent" abgeschlossen sein. Derzeit verhandelt das Land mit Microsoft über einen Supportvertrag, der den Schutz über den 14. Januar hinaus garantieren soll. Intern rechnet man mit Kosten im sechsstelligen Bereich.

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