Linken-Politiker Wehner kritisiert eigene Partei nach Connewitzer Silvesternacht

Der langjährige sächsische Landtags-Vizepräsident Horst Wehner (Die Linke) kritisiert in der Debatte um linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig seine eigene Partei. "Ich lehne jeder Art von Krawall grundsätzlich ab", sagt Wehner in einem Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. In der Partei Die Linke gebe es "nicht immer eine so klare Abgrenzung zu linksradikalen Themen und Auffassungen. Meines Erachtens brauchte es diese aber".

Wehner saß von 2004 bis 2019 für die Linke im sächsischen Landtag. Wolle die Linke weiterhin "Partei des Friedens" sein, so Wehner, müsse auch klar sein: "Gewalt ist fehl am Platz, bei aller politischer Auseinandersetzung."

Zugleich gibt es auch sächsische Linken-Politiker, die die Gewalttaten von Connewitz rechtfertigen. "Ich finde, man muss Gewalt immer im Kontext sehen", sagt Michael Neuhaus, Bundessprecher der Linksjugend, der ZEIT. Bezüglich der Neujahrsnacht bedeute das, so Neuhaus, den Polizeieinsatz zu berücksichtigen. "Die Eskalation dieses Einsatzes war abzusehen, vielleicht sogar erwünscht", sagt er.

Der sächsische Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt wies dagegen jede Verantwortung seiner Partei für die Ausschreitungen von sich. "Was die Silvesternacht angeht, die Angriffe auf Polizisten, so wüsste ich nicht, wo ich dort Linke gesehen hätte", erklärt er in der ZEIT. Er denke nicht, "dass wir als Linkspartei dort etwas aufzuarbeiten hätten."

In der Silvesternacht war es in Leipzig zu schweren Randalen gekommen, in deren Verlauf mutmaßlich linksextreme Angreifer einen Polizisten krankenhausreif geschlagen hatten. Die Partei Die Linke war daraufhin in die Kritik geraten, weil eine Abgeordnete die Polizei für die Krawalle verantwortlich gemacht hatte.

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Neue Chefin der Deutschen Forschungsgemeinschaft kritisiert "Überhitzung und Überlastung des Wissenschaftssystems"

Die neue Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Katja Becker, kritisiert, dass schon junge Wissenschaftler "zu wenig Zeit zum Nachdenken" haben. Die deutsche Wissenschaft sei in den vergangenen Jahren sehr leistungsorientiert geworden. "Aber wenn man vor lauter Exzellenz nicht mehr zum Nachdenken kommt und vor lauter Konkurrenz nicht mehr zur Kooperation, dann machen wir etwas falsch", sagt die Medizinerin und Biochemikerin der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Forscher müssen auch mal einen halben Tag durch den Park gehen und einfach nur nachdenken können." Stattdessen müssten Forscher permanent Anträge stellen, Forschungsaufsätze schreiben oder sich Begutachtungen stellen.

Nach Ansicht Beckers gibt es "eine Überhitzung und Überlastung des Wissenschaftssystems". Man müsse "Druck aus dem System nehmen, um kreative Forschung zu ermöglichen". So könnten Laufzeiten befristeter Projekte verlängert werden und bei Sitzungen stärker über Inhalte als über Leistungsindikatoren diskutiert werden.

Becker fordert weiter, dass die Wissenschaft in einen stärkeren Dialog mit der Gesellschaft treten und ihre Kommunikation verbessern müsse: "Wir müssen die Menschen von unseren Erkenntnissen überzeugen, und wir müssen das, was wir transportieren wollen, noch weiter herunterbrechen: auf Botschaften, die jeder gut verstehen kann."

Katja Becker ist die erste Frau an der Spitze der DFG. Sie ist ihr Amt am 01. Januar angetreten. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat im Jahr 2018 mit 3,4 Milliarden Euro über 33.000 Projekte gefördert.

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Höhere Umweltprämie für Elektroautos verzögert sich deutlich

Die von der Bundesregierung mit Autoherstellern beschlossene höhere Prämie für Elektroautos wird sich nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT um Wochen oder gar Monate verzögern.

Laut Bundeswirtschaftsministerium müsse die EU-Kommission die Subvention beihilferechtlich prüfen. Dort aber hat die Bundesregierung laut Kommission noch gar nichts eingereicht. Auf Anfrage schreibt eine Sprecherin: Im November 2019 habe Deutschland die Kommissionsdienststellen über die neuen Beschlüsse informiert. "Deutschland hat jedoch seitdem keine weiteren Informationen vorgelegt." Die Folge: "Derzeit wurde diese Regelung von Deutschland nicht angemeldet und wird daher von den Kommissionsdienststellen nicht bewertet." So lange die EU-Kommission keine Genehmigung erteilt, darf Deutschland die Prämie, die statt bisher 4000 Euro bis zu 6000 Euro für einen Kleinwagen betragen soll, nicht ausschütten. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Regierung womöglich noch am finalen Gesetzestext arbeitet.

Der ZEIT liegt ein Schreiben des für die Subventionsvergabe zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) vor. Darin heißt es zur Verzögerung: "Kurz vor Weihnachten wurden jedoch neue Wünsche zur Förderung zusätzlicher Fahrzeugarten an ... das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) herangetragen, die sich in der internen Abstimmung im BMWi befinden."

Das Bundeswirtschaftsministerium ließ Fragen der ZEIT dazu unbeantwortet.


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