Im Wahlkampf war Angela Merkel eine Meisterin des Ungefähren. Doch schon bald muss die Kanzlerin sich ehrlich machen: Wie will Schwarz-Gelb den Haushalt sanieren – und gleichzeitig Steuern senken? Wie verhindern, dass die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigt, wenn die Kurzarbeit in den Betrieben ausläuft? Und wie will die Regierung erreichen, dass Familien und Bildung angesichts einer desaströsen Haushaltslage nicht zu kurz kommen?

Spätestens Anfang November wollen Merkel und ihr künftiger Regierungspartner, FDP-Chef Guido Westerwelle, ein neues Regierungsbündnis geschlossen haben. Der Weg bis dahin wird nicht leicht. In zahlreichen Punkten sind sich die künftigen Koalitionspartner uneins: Die FDP will den Gesundheitsfonds kippen, die Union ihn behalten. Die FDP will die Sicherheitsgesetze entschärfen, die CDU verlangt nach mehr. Die Liberalen wollen schnell die Steuern senken, in der Union heißt es, das habe Zeit.

ZEIT ONLINE hat führende Ökonomen gebeten aufzuschreiben, was die Regierung als erstes anpacken sollte. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, plädiert dafür, lieber die Mehrwertsteuer zu erhöhen, statt Sozialausgaben zu kürzen, wenn es darum geht, die Haushalte zu sanieren. Der Demografie-Experte Axel Börsch-Supan fordert eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um mehr Frauen eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. Und der Bildungsökonom Ludger Wößmann möchte, dass die Politik ein Modell für Studienkredite einführt, das bundesweit einheitlich ist.

Lesen Sie die Plädoyers dieser und weiterer Ökonomen auf den nächsten Seiten.

Arbeitsmarkt: Den Niedriglohnsektor neu ordnen

Arbeitsmarkt: Den Niedriglohnsektor neu ordnen

Die neue Regierung sollte das Kernstück der jüngsten Arbeitsmarktreformen – das Fordern und Fördern – nicht antasten. Die Strategie hat bewirkt, dass die Sockelarbeitslosigkeit seit dem Jahr 2005 spürbar gesunken ist. Gleichzeitig aber müssen die Menschen auf die Flexibilität, die von ihnen verlangt wird, gut vorbereitet werden. Der Staat muss den Prozess stärker als bisher mit Bildungsmaßnahmen unterstützen.

Deshalb darf es keinen Kahlschlag bei den Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik geben. Die soziale Absicherung muss gut ausbalanciert sein. Arbeitnehmer sollten nicht gezwungen werden, den erstbesten Job anzunehmen. Man darf sie aber auch nicht verleiten, in den Kreis der Langzeitarbeitslosen abzugleiten, die nur schwer wieder in den Arbeitsmarkt zurück finden. Das würde passieren, wenn die Politik die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert. Deshalb sollte das tabu sein.

Die neue Regierung sollte sich stattdessen daran machen, den Niedriglohnsektor neu zu ordnen. Hier stimmen die Anreizstrukturen nicht. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft zu sehr auseinander driftet. Ich plädiere deshalb für ein intelligentes Kombilohnmodell, das mit einem Mindestlohn in vernünftiger Höhe kombiniert wird.

Und die Kurzarbeit? Sie hat die schlimmsten Auswirkungen der Krise bisher gut abfedern können. Es war deshalb richtig, die staatlichen Zuschüsse auf 24 Monate zu verlängern und die Arbeitgeber zu entlasten. Jetzt aber ist der Gestaltungsspielraum ausgeschöpft. So bitter es klingt: Vor einem massiven Anstieg der Arbeitslosenzahlen kann uns nur ein schnelles Anspringen der Weltkonjunktur bewahren.

Sozialpolitik: Rentengarantie rückgängig machen

Sozialpolitik: Rentengarantie rückgängig machen

Auch für eine schwarz-gelbe Koalition gilt, dass die Sozialpolitik des Staates nachhaltig sein muss. Das bedeutet, dass Leistungen nicht beliebig ausgedehnt werden können. Es heißt aber auch, dass die künftigen Leistungsempfänger Vertrauen in die Stabilität des Systems haben müssen. Der Staat kann seine Leistungen deshalb nicht beliebig zurückfahren. Die neue schwarz-gelbe Koalition wird diesen Spagat nur dann meistern können, wenn sie behutsam agiert.

Die oberste Priorität muss deshalb die Ausschöpfung unseres gesamten Erwerbspotenzials haben. Die Ausbildungszeiten der Jungen müssen kürzer, Familie und Beruf vereinbarer werden, damit Frauen sich leichter ihren Berufswunsch erfüllen können als heute. Und natürlich muss die Frühverrentungs-Praxis ein Ende haben. In Zeiten höherer Lebenserwartungen ist sie unsinnig. Nimmt man all dies zusammen, kann der Spagat, den die Sozialpolitik vollführen muss, reduziert werden.

Die neue Regierung muss verstärkt in Bildung investieren. Nicht nur in jene der Kinder. Eine alternde Bevölkerung braucht Arbeitnehmer, die sich ständig weiterbilden. Dazu kann der Staat beitragen.

Große Rentenreformen werden indes nicht nötig sein. Im Prinzip haben wir mit dem Nachhaltigkeitsfaktor den Generationenvertrag demographiefest gemacht – wenn nicht die rein wahltaktisch motivierte Rentengarantie gefolgt wäre. Die schwarz-gelbe Koalition täte gut daran, diesen in der Krise vielleicht erklärbaren Aktionismus im nächsten Aufschwung wieder durch eine nachhaltige Steuerung des Rentensystems zu ersetzen.

Last but not least: der schreckliche Gesundheitsfonds. Er hat bereits für Beitragserhöhungen gesorgt und wird das konstruktionsbedingt weiter tun. Wenn sie ihn schon nicht abschaffen kann, muss die schwarz-gelbe Koalition ihm durch ein System ersetzen, in dem die Beiträge wieder nach Kasse getrennt sind. Andernfalls wird der Fonds vollständig zur Selbstbedienungsmaschinerie der Kassen.

Haushalt: Mehrwertsteuer erhöhen, statt Sozialausgaben kürzen.

Haushaltspolitik:Mehrwertsteuer erhöhen statt Ausgaben kürzen

Die neue schwarz-gelbe Regierung hat ein Problem: Sie hat versprochen, die Steuern zu senken, aber verschwiegen, wie sie das finanzieren will. Mit Wachstum allein, wie es die Bundeskanzlerin behauptet, wird es nicht gehen. Auch die Behauptung der FDP, Steuersenkungen würden letztlich die Einnahmen des Staates erhöhen, ist durch die politischen Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte widerlegt.

Der deutsche Haushalt weist derzeit ein strukturelles Defizit in Höhe von 50 Milliarden Euro aus. Das ist jener Teil der Neuverschuldung, der auch dann anfällt, wenn die Wirtschaft um zwei Prozent wächst, also stärker als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Will die Regierung Steuern senken, muss sie das Geld an einer anderen Stelle wieder eintreiben, sonst wächst der Schuldenberg weiter – oder sie muss Ausgaben kürzen.

Beides wird dem Bürger schwer zu vermitteln sein. Das Problem an Ausgabenkürzungen aber ist, dass es wenig Bereiche gibt, an denen der Staat in großem Umfang sparen kann. Die Bildung? Davon wollen wir eher mehr als weniger. Bei den Familien? Wird die Bundesregierung nicht sparen wollen. Soziales? Auch dort sollte der Staat vorsichtig zu Werke gehen. Subventionen? Derer gibt es einige, aber jede Kürzung einer Subvention ist mit enormen Kämpfen verbunden. Zudem spült die Abschaffung einer einzelnen Subvention zu wenig in die Staatskassen, um die Neuverschuldung spürbar zu senken.

Deshalb rate ich der Regierung dringend, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Steigt der Satz von derzeit 19 auf 25 Prozent, würde das strukturelle Defizit in den öffentlichen Haushalten verschwinden. Außerdem sollte die Regierung darüber nachdenken, das Konjunkturpaket früher als geplant zu stoppen, um einen Teil der neuen Schulden noch abzuwenden, die den Haushalt schwer belasten werden.

Internationale Wirtschaftsbeziehungen: Ein ständiges G-20-Sekretariat vorantreiben.

Internationale Wirtschaftsbeziehungen:Ein ständiges G-20-Sekretariat vorantreiben

In der internationalen Wirtschaftspolitik warten mindestens drei große Herausforderungen auf die neue Regierung. Erstens muss sie die Aufarbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise gemeinsam mit den G 20 fortsetzen. Zweitens gilt es, die Wiederaufnahme der Doha-Handelsgespräche voranzutreiben. Drittens wird es auf die anstehende UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen ankommen. In allen drei Bereichen verlangt die internationale Gemeinschaft von Deutschland eine klare Position, oftmals sogar eine strategische Führungsrolle.

Am wichtigsten und am schwierigsten für Schwarz-Gelb wird das Thema Finanzmärkte sein. Einerseits dürfte die FDP mit ihrer marktorientierten Grundhaltung nicht alle Vorschläge mittragen, die die Große Koalition auf den Weg gebracht hat. Andererseits ist angesichts der fachlich anspruchsvollen Themen Kompetenz gefragt. Die Führungsspitze des Bundesfinanzministeriums wird jedoch wechseln.

Die Kanzlerin wird sich auf internationaler Ebene an ihrer vehement vorgetragenen Forderung messen lassen müssen, Banker-Boni einzuschränken. Eine klare Regelung sollte die Regierung noch in diesem Jahr verabschieden. Noch wichtiger aber ist die Frage, wie die Regierung auf die anklingenden Forderungen reagiert, Deutschland möge seinen Anteil an den Ungleichgewichten im internationalen Finanzsystem reduzieren: Vor allem in den USA wird Deutschlands Position als Kapitalexporteur mit geringer Binnennachfrage kritisiert.

Ich würde mir wünschen, dass sich die Bundesregierung engagierter für die Einführung von neuen "Governance"-Strukturen in den globalen Finanzmärkten einsetzt – etwa für ein ständiges G-20-Sekretariat oder ein unabhängiges Sekretariat für internationale Währungs- und Finanzfragen. In den vergangenen Monaten hat dass Tandem Merkel-Steinbrück hier eher reagiert als agiert.

Damit Deutschland international erfolgreich verhandeln kann, muss es seine nationale Position klar definieren. Je schneller die neue Bundesregierung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen handlungsfähig ist und klare Positionen formulieren kann, desto besser.

Energiemarkt: Weniger Marktmacht für die Energieversorger

Energiepolitik: Weniger Marktmacht für die Energieversorger

Der Wettbewerb auf den Energiemärkten muss intensiver werden – bislang leidet er unter erheblichen Defiziten. Zudem braucht Deutschland langfristig Versorgungssicherheit. Beides kann durch neue Investitionen in Netze und Kraftwerke erreicht werden.
 
Ideal wäre, wenn neue Anbieter statt der etablierten Versorger und Netzbetreiber die Möglichkeit bekämen, sich zu engagieren. Dafür brauchen sie einen stabilen ordnungspolitischen Rahmen. Instabile Rahmenbedingungen können Investitionen gefährden, unter mangelnden Investitionen wiederum leide die dynamische Effizienz der Energiemärkte – das heißt, auf lange Sicht würde Strom nicht immer kostengünstig produziert und gemäß den Bedürfnissen der Konsumenten verteilt.

Gerade für die Energiewirtschaft sind langfristig stabile politische Vorgaben wichtig. Die Politik muss klare Prioritäten setzen. Richtungswechsel sollten möglichst vorhersehbar und transparent sein. Eine Investition in Infrastruktur ist stark standortspezifisch, nicht reversibel und auf lange Zeit ausgerichtet. Indem er in Netze oder Kraftwerke investiert, liefert sich der Investor der Politik aus: Auch im Fall einer aus seiner Sicht drastischen Verschlechterung des ordnungspolitischen Rahmens kann er sein Kapital nicht ohne Weiteres abziehen oder verlagern. Die politischen Ziele und ihre Gewichtung sollten daher nicht wiederholt kurzfristig verändert werden.

Daraus folgt: Die Bundesregierung muss möglichst rasch Klarheit schaffen über etwaige Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und Auflagen zur CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS). Aus rein wettbewerbspolitischer Sicht wäre eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken kritisch zu sehen: Zwar kann sie einerseits dämpfend auf die Preisentwicklung wirken, andererseits macht sie jedoch den Markteintritt für neue Anbieter weniger attraktiv und konserviert das gegenwärtige Oligopol.

Insgesamt ist aus Sicht der Monopolkommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket notwendig, um den Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten zu beleben. Beispielsweise brauchen wir eine unabhängige Überwachungsstelle, die den Energie-Großhandel beaufsichtigt. Noch immer gibt es in Deutschland keinen integrierten Gasmarkt. Die Bundesnetzagentur sollte mehr Möglichkeiten erhalten, hier regulierend einzugreifen. Zudem sollte Gas über eine zentrale Plattform gehandelt werden. Um den Strommarkt europaweit zu integrieren, müssen die Kuppelstellen an den innereuropäischen Grenzen ausgebaut und besser genutzt werden.

Engpässe und starke Preisschwankungen ließen sich durch eine bessere Integration der Märkte und einen lebendigeren Wettbewerb vermeiden. Sie herzustellen, ist Aufgabe der Politik.

Bildung: Einheitliches System für Studienkredite schaffen

Bildung:Einheitliches System für Studienkredite schaffen

Deutschland muss sein Bildungssystem verbessern, gerade in der Krise. Wer will, dass Deutschland langfristig stärker wächst, muss sicherstellen, dass die Bevölkerung des Landes gut gebildet ist. Die Bundesregierung kann hierfür einiges tun, selbst wenn Bildung eigentlich Ländersache ist.

Zum einen brauchen wir bessere, empirische Befunde darüber, wie sich unser Bildungssystem verbessern lässt. Für Bildungsforschung ist der Bund zuständig. Nur mit dem Wissen, was wirkt und was nicht, kann die Politik zielgerichtete und wirksame Reformen machen. Andernfalls pumpen wir weiter Geld ins System, ohne dass sich nennenswert etwas verbessert.

Das lässt sich vor allem durch bundeseinheitliche Leistungstests erreichen. Das würde Schulen wie Landespolitiker zur Verantwortung rufen. Sie müssten künftig für ihre Politik gerade stehen. Außerdem entsteht so ein Wettbewerb zwischen Ländern und Schulen, der die Bildungsergebnisse verbessern wird.

Besser muss vor allem die frühkindliche und vorschulische Bildung in Deutschland werden. Dort brauchen wir mehr Qualität statt nur Quantität. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass Geld auch bei den bildungsfernen Schichten ankommt – nicht nur bei jenen, die es weniger brauchen.

An den Hochschulen brauchen wir ein allgemeines, einfaches und allseits bekanntes System einkommensabhängig rückzahlbarer Studienkredite. Nur so stellen wir sicher, dass kein leistungsfähiger Schüler durch Studiengebühren von einem Hochschulstudium abgeschreckt wird. Diese Kredite müssen dann und nur dann zurückgezahlt werden, wenn das spätere Einkommen einen Mindestwert überschreitet. Weil die Studenten sehr mobil sein müssen, sollte ein solches System beim Bund angesiedelt sein und könnte an das BAföG-System angegliedert werden.

Zuletzt sollte die Regierung eine nationale Diskussion über das richtige Bildungssystem anzetteln. Wenn Deutschland zur "Bildungsrepublik" werden soll, dann muss sich in den Bundesländern sehr viel tun. Damit das nicht zur Regionalposse verkommt, muss das Thema als nationale Aufgabe betrachtet werden.