ZEIT ONLINE: Union und FDP wollen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag festschreiben. Wie sieht es mit der Gegenleistung der Energieversorger aus?

Tanja Gönner: Wir sind uns in den Koalitionsgesprächen einig, dass mindestens die Hälfte der Erträge aus der Laufzeitverlängerung abgeführt werden muss. Zwischen Union und FDP ist lediglich noch offen, wer das Geld erhalten soll: eine Stiftung oder ein Fonds. Eine Vereinbarung mit den Energieversorgern muss auf jeden Fall eine solche Abgaben-Verpflichtung enthalten. 

ZEIT ONLINE: Wie könnte eine solche Absprache aussehen?

Gönner: Die Vereinbarung mit den Energieversorgern werden wir nach den Koalitionsverhandlungen angehen. Da sind verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten vorstellbar. Etwa eine Art öffentlich-rechtlicher Vertrag. Zu prüfen wird dann auch sein, ob eine solche Vereinbarung über das Atomgesetz abgesichert werden kann. Das sind Varianten, die dann rechtlich abgeklopft werden müssen. 

ZEIT ONLINE: Man könnte die Stromkonzerne auch steuerlich belasten. Gönner: Eine Steuer, etwa auf Kernbrennstoff, würde nur dazu führen, dass die Energieversorger deren Kosten später auf die Stromrechnung der Bürger umlegen. Ich rate deshalb davon ab. Uns geht es um das Abschöpfen der Erträge.ZEIT ONLINE: Bis wann wollen Sie sich mit den Stromkonzernen geeinigt haben?

Gönner: Es ist noch offen, ob die gesamte Diskussion parallel zu der geplanten Erarbeitung eines Gesamtenergiekonzepts oder später geführt wird. Wenn die Energieversorger bereit sind, zügig in die Verhandlungen einzusteigen: in Ordnung. Auf jeden Fall geht hier aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es geht schließlich nicht um ganz einfache Fragen. Die Laufzeitverlängerung muss außerdem im Rahmen des Energiekonzepts betrachtet werden.  

ZEIT ONLINE: Was wird mit den Erlösen passieren?

Gönner: Es besteht Konsens, dass die Erlöse in die Erforschung von Speichertechnologien und Erneuerbare Energien investiert werden. Das halte ich auch für sehr wichtig. Offen ist dagegen, ob darüber hinaus ein Teil für Energieeffizienztechnologien verwendet wird oder auch eine Senkung der Stromsteuer finanziert, wie es die FDP vorschlägt. Entscheidungen über die Schwerpunkte trifft die Spitzenrunde voraussichtlich am Wochenende.  

ZEIT ONLINE: Der Koalitionsvertrag wird bei der Laufzeitverlängerung vage bleiben und keine Jahre oder Strommengen nennen. Stattdessen ist immer wieder von Sicherheitskriterien die Rede. Was heißt das konkret?

Gönner: Es wäre falsch, wenn die Politik Sicherheitskriterien vorgeben würde. Das ist eine Aufgabe von Technikern, Ingenieuren und Kernenergieexperten, die über das notwendige Fachwissen und die Kompetenz verfügen. Da gibt es ja bereits Vorgaben im kerntechnischen Regelwerk und auch auf internationaler Ebene. Sicherheitsstandards entwickeln sich dynamisch. Mir ist dabei insbesondere der so genannte "Stand der Nachrüsttechnik" wichtig. Daran sollten sich die konkreten Anforderungen ausrichten. Dann kann der Betreiber entscheiden, ob er die notwenigen Nachrüstungen vornimmt oder nicht. 

ZEIT ONLINE: Die Betreiber müssen ihre alten Meiler also erst einmal kräftig nachrüsten, bevor sie mit einer Laufzeitverlängerung rechnen können?

Gönner: Ja. Wegen der Entscheidung zum Atomausstieg haben die Energieversorger bestimmte Investitionen unterlassen. Sie gewinnen jetzt an Bedeutung, wenn man die Meiler vielleicht noch weitere Jahre laufen lassen will. Jedes Kraftwerk wird daher erst einmal eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Daraus ergibt sich, welche Nachrüstungen notwendig sind. Und dann kann es auch sein, dass ein Betreiber sagt: Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag, ich nehmen den Meiler vom Netz.