Neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium belasten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP noch zusätzlich: Beide Parteien hatten den Bürgern Entlastungen von Steuern und Abgaben sowie höhere Investitionen in Bildung und Forschung versprochen. Dafür schwindet der Spielraum. Wie das Finanzministerium mitteilte, sind die Steuereinnahmen im September um 7,4 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen. In den öffentlichen Etats fehlen damit 22 Milliarden Euro – sechs Prozent mehr als 2008.

Das Minus ist etwas stärker als in der Mai-Steuerschätzung für das gesamte Jahr 2009 vorhergesagt (minus 5,8 Prozent). Hinzu kommen weitere Milliardenausfälle aus den Kommunalsteuern, vor allem aus der Gewerbesteuer. Der Einbruch bei den Steuereinnahmen setzt sich damit trotz der leichten Konjunkturerholung fort. 

Laut Handelsblatt macht sich der Rückgang der Steuereinnahmen besonders bei den gewinnabhängigen Steuern bemerkbar. So hätten die Konzerne im dritten Quartal nur noch 600 Millionen Euro Körperschaftssteuer gezahlt. Trotz wieder anziehender Industrieproduktion hätten sich die Vorauszahlungen der Betriebe "stark verringert", zitiert die Zeitung das Finanzministerium. 2008 seien die Einnahmen in diesem Zeitraum noch siebenmal so hoch gewesen.

Wegen Rezession und Finanzkrise steht der Bundeshaushalt damit erheblich unter Druck: Dem Staat brechen nicht nur die Steuereinnahmen weg. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben. Außerdem zwingt die neue Schuldenbremse die Koalition auf einen rigiden Sparkurs. Dennoch will Schwarz-Gelb an Steuersenkungsplänen und vor allem die FDP an ihrem Vorhaben einer grundlegenden Steuerreform festhalten. 

Sollte sich die Konjunktur jedoch weiterhin so positiv entwickeln wie diverse Indikatoren und Prognosen vermuten lassen, könnten die Liberalen ihre Forderungen einfacher durch- und umsetzen. Laut Medienberichten wird auch die Bundesregierung selbst ihre Konjunkturprognose nach oben korrigieren. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll die Projektion vom Herbst 2009 deutlicher besser ausfallen als jene vom Frühjahr. Danach wird in der Regierung für das gesamte Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rund 4,5 Prozent gerechnet. Offiziell geht Berlin bisher noch von sechs Prozent Minus aus.

Diese positiven Nachrichten will die Regierung nach Informationen des Blatts zudem früher vorlegen als bisher geplant. Wie die Zeitung unter Berufung auf Kreise der Koalitionsverhandlungen berichtet, soll die Prognose schon am Freitag präsentiert werden. Ursprünglich war die Veröffentlichung für den 21. Oktober vorgesehen.

Offenbar haben sich Union und FDP bereits auf eine schrittweise Steuerentlastung verständigt. Das Volumen der Reform soll aber erst am Ende der Koalitionsgespräche entschieden werden. Zugleich wies die FDP Darstellungen zurück, wonach sie wegen der Haushaltslage zurückrudere. "Meine Partei hat immer gesagt, dass es Steuersenkungen nur in Einzelschritten geben wird", sagte FDP-Verhandlungsführer Herrmann Otto Solms. Zugleich verlangte er erneut eine "große Steuerstrukturreform" mit Entlastungen um 35 Milliarden Euro.