Wer dieser Tage in Berlin das bei Lobbyisten und Politikern beliebte Café Einstein Unter den Linden besucht, kann noch mehr als sonst ein Klischeebild sehen. Mitarbeiter von Interessensverbänden treffen Politiker, man tauscht Papiere aus und diskutiert. Es sind die Großkampftage für die rund 3500 Lobbyisten in der Hauptstadt. Offensiv versuchen sie, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zu beeinflussen. Das große Ziel: die Interessen seiner Organisation in den Koalitionsvertrag zu bekommen, am besten vielleicht sogar an einzelnen Formulierungen der Regierungsvereinbarung mitschreiben. Was einmal drin steht, kann schließlich nicht mehr so schnell geändert werden.

Die Einfallstore für eine Einflussnahme der Lobbyisten waren schon im Wahlkampf weit geöffnet. Union und FDP haben sich mit Wahlkampf-Versprechungen weit aus dem Fenster gelehnt. Hinzu kommt: Die Politik ist schon seit Jahren unterausgestattet mit Expertise, die Lobbyisten haben hingegen aufgerüstet. Fast alle wichtigen Industrien und Interessengruppen haben eigene Büros in Berlin. Wie viele es sind, weiß niemand, auch ein Lobbyregister gibt es nicht. Organisationen wie Lobby Control gehen von 3500 Interessenvertretern aus. Rein rechnerisch kämen damit etwa sechs Lobbyisten auf jeden Bundestagsabgeordneten. Im Moment werden vor allem die künftigen Minister bestürmt. Rainer Brüderle, der als Wirtschaftsminister gehandelt wird, klagte bereits öffentlich, wie er von den Interessenvertretern mit Papieren zugeschüttet werde. Selbst Hinterbänkler können sich vor Anfragen, Einladungen zum Abendessen und Interessenpapieren kaum retten.

Besonders gute Chancen auf ein exklusives Treffen könnten ehemalige Kollegen haben, die den Politikbetrieb noch aus ihrer eigenen Mandatszeit gut kennen und entsprechend vernetzt sind. Der Drehtüreffekt, der bekanntlich in beide Richtungen wirkt, ist altbekannt. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) gehört dazu – er setzt sich heute als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) für die Interessen der Autobauer ein. Die frühere Staatsministerin im Kanzleramt und Chefin der Jungen Union arbeitet heute als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Und der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, steht mittlerweile auf der Gehaltsliste der Deutschen Post.

Die Lobbyisten der Unternehmen und Verbände berufen sich auf die Wahlversprechen der Parteien. Etwa der Bund der Steuerzahler, der sich naturgemäß zuvorderst an die FDP wendet. Immerhin hatten die Liberalen versprochen, eine Einkommenssteuerreform zu erwirken, durch die der Eingangssteuerssatz auf zehn Prozent und der Spitzensteuersatz auf 35 Prozent sinken soll. Der Verband hat bereits einen Sparkatalog entworfen, der auflistet, welche Summen etwa durch die Abschaffung der Steinkohlesubventionen oder des Elterngeldes eingespart werden könnten. Einem Papier aus dem Kanzleramt zufolge müssen aufgrund der neuen Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode mehr als 40 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen oder eingespart werden. Die Sparvorschläge aus dem Karl-Bräuer-Institut sind jedoch nicht die einzigen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eigene Vorstellungen zum gleichen Themen.

Andere Großverbände, wie die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) oder der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), versuchen die öffentliche Stimmung durch eigene Expertisen zu beeinflussen. Die Medien räumen ihnen hierfür viel Platz ein. Ein fleißiger Experte in eigener Sache ist der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der sich seit dem schwarz-gelben Sieg noch häufiger als sonst immer dann äußert, wenn er Arbeitgeberinteressen tangiert sieht. Beispiel Gesundheitsfonds: "Mehr Wettbewerb und Vertragsfreiheit für die Akteure im Gesundheitswesen, weniger staatlichen Dirigismus", möchte er. Ins gleiche Horn bläst die Ärztelobby. Mehr "Eigeninitiative" von den Versicherten fordert Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer. Generell gelten die Lobbyisten aus der Gesundheitsbranche als besonders hartnäckig.

PR-Berater wie der frühere Volkswagen-Vorstand Klaus Kocks weisen darauf hin, wie leicht es die Lobbyisten oft haben, in der Öffentlichkeit für ihre Positionen Gehör zu finden.  "Wir können doch gar nicht so viele Geschichten erfinden, wie die Journalisten von uns haben wollen", sagt Kocks. Es seien die Journalisten, die sich speichelleckend an die Lobbyisten heranschmissen, "um so an Informationen zu kommen und bloß nicht selbst recherchieren zu müssen". Das muss nicht zwangsläufig ein Problem sein. "Lobbyisten sind nicht nur legal und legitim, sondern gehören in einer Demokratie wie der unseren zum notwendigen Wechselspiel freier politischer Meinungsbildung", sagt etwa die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt.

Mit einer emotional ansprechenden Story überzeugen

Problematisch wird es, wenn die Lobbyisten in den Arbeitsgruppen während der Koalitionsverhandlungen mitwirken. In der Politik ist Fachwissen oft rar – zum Beispiel in der Arbeitsgruppe Gesundheit. Bislang war das Ministerium in der Hand der SPD, nun wechseln die Posten in dem Ministerium. Lobbyismus-Experten schätzen, dass etwa der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen derzeit gute Chancen auf Einfluss hat. Er gilt auf dem Feld der Gesundheitspolitik als "unparteisch". Der Verband selbst berichtet davon, von Anfragen aus Union und FDP überhäuft zu werden.

Die für ihr starkes Lobbying bekannte Chemieindustrie, vertreten unter anderem durch den Verband der Chemischen Industrie (VCI), plädiert dafür, die Klima- und Energiepolitik unter Schwarz-Gelb zu bündeln. Eine weniger restriktive Umweltpolitik wäre von Vorteil für die Chemieindustrie. Welchen Einfluss ihre Lobby haben kann, zeigte die Branche bereits vor einigen Jahren auf europäischer Ebene. Damals blockierten die Vertreter der Branche die Neufassung des Europäischen Chemikalienrechts, das Gesetzgebungsverfahren dauerte am Ende drei Jahre. Eigens angefertigte Studien sollten die Argumente der Industrie stützen: Zwei Millionen Jobs würden verschwinden, würde die Kommission ernst machen – das emotionale Argument zog.

Der ehemalige SPD-Finanzsenator Berlins, der heute im Vorstand der Bundesbank sitzt, Thilo Sarrazin, hat seine ganz eigenen Erfahrungen mit den Lobbyisten der Bahn zum Thema Privatisierung gemacht. Rückblickend stellt er fest: "Massiv eingesetzter Propagandalärm führt leicht zu einer Meinungsführerschaft. Wer gewinnen will, darf weder vornehm noch zurückhaltend sein. Wer überzeugen will, braucht eine emotional ansprechende Story."