Drei Ökonomen, fünf konträre Meinungen? Nicht in der deutschen Finanzpolitik. Seit Wochen warnen Wirtschaftsforscher die Regierungsparteien einhellig vor Steuersenkungen. Doch FDP, CDU und CSU scheren sich nicht um die Mahnungen der Experten, sondern bleiben stur bei ihren Plänen: Von 2011 an sollen die Steuern um 20 Milliarden Euro gesenkt werden; weitere sogenannte Entlastungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro sind bereits für 2010 beschlossen.

Wie der Staatshaushalt das verkraften soll, wissen die Kanzlerin und ihre Minister selbst nicht. Die einzige Lösung, die vor allem die FDP seit Wochen gebetsmühlenartig wiederholt, lautet: Wachstum. Niedrigere Steuern, so das Mantra der Liberalen, veranlassen die Unternehmen zu investieren, und geben so der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt neue Impulse. Letztlich führen sie zu höheren Staatseinnahmen und finanzieren sich also selbst.

Doch der schöne Plan entspringt einer Traumwelt. Schon unter Ronald Reagan hat er nicht funktioniert. Der amerikanische Präsident hinterließ seinem Land seinerzeit einen monströsen Schuldenberg. Dennoch will die Bundesregierung den Bürgern unverdrossen einreden, sie könne es besser. Im kommenden Jahr, so ist ihre Vorstellung, soll die noch unter Rot-Schwarz vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von 86,1 Milliarden Euro nicht überschritten werden. Danach zwingt die Schuldenbremse den Staat ohnehin zur Sparsamkeit. Alles kein Problem, wie Schwarz-Gelb behauptet?

Selbst wenn die Konjunktur weiter stabil bleibt: Es wird nicht klappen. Um den Bürgern 24 Millionen Euro zu schenken, ohne die Ausgaben zu kürzen, müsste die deutsche Wirtschaft jährlich um sieben Prozent wachsen, rechnete der Berliner Politökonom Henrik Enderlein (ein SPD-Mitglied) jüngst der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor. Solche Wachstumsraten hat das Land seit Jahrzehnten nicht mehr erreicht.

Bezahlt werden aber musste noch jede Steuersenkung. Die dicke Rechnung kommt bestimmt. Es ist also ziemlich wahrscheinlich, dass die Regierung an anderer Stelle die Schrauben enger zieht, ganz wie der Ökonom Peter Bofinger jetzt warnt. Aller Voraussicht nach werden Länder und Kommunen von den Einnahmeausfällen besonders hart getroffen – schon jetzt ist deshalb absehbar, dass zum Ausgleich für die schwarz-gelben Steuergeschenke die kommunalen Gebühren steigen werden, beispielsweise für die Kinderbetreuung, die Abwasserentsorgung oder die Müllabfuhr. Das trifft jene Bürger besonders hart, die finanziell ohnehin nur wenig Spielraum haben. So müssen am Ende jene, die von den jetzt angekündigten niedrigeren Einkommensteuern ohnehin nicht profitieren, am Ende auch noch die Rechnung dafür begleichen.

Hinzu kommt, dass die Regierung sich durch die Steuersenkungen ohne Not des geringen Gestaltungsspielraums beraubt, der ihr angesichts des Schuldenbergs noch bliebe. Mehr Geld für Schulen, Kindergärten und Hochschulen? Für die Betreuung der alternden Bevölkerung, den grünen Umbau der Wirtschaft? Solche Investitionen wären dringend nötig. Nicht nur, dass sie der deutschen Wirtschaft bessere Wettbewerbschancen verschaffen würden: Vor allem täten sie der Gesellschaft gut und würden das Land auf die Zukunft vorbereiten. Doch Geld dafür wird kaum noch übrig sein. Für einen billigen populistischen Effekt verschenkt die neue Regierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine enorme Chance. Die Folgen werden wir alle tragen.