Die Berliner Regelung zum Verkauf an den vier Adventssonntagen ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzwidrig. Demnach verletzten die großzügigen Ladenöffnungszeiten die Freiheit der Religionsausübung.

Damit gaben die Karlsruher Richter einer Klage der beiden großen Kirchen teilweise statt. Sie beriefen sich dabei auf den sogenannten Weimarer Kirchenartikel 139, der aus der Reichsverfassung von 1919 ins Grundgesetz übernommen worden war. Demnach sind Sonntage grundsätzlich Tage der "Arbeitsruhe" und der "seelischen Erhebung". 

Nach den Worten des Ersten Senats folgt aus diesem Kirchenartikel ein besonderer verfassungsrechtlicher Schutz des Sonntags. "Gesetzliche Schutzkonzepte müssen erkennbar die Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zur Regel erheben", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse potenzieller Käufer genügten grundsätzlich nicht, um die Verkaufsstellenöffnung an diesen Tagen ausnahmsweise zu rechtfertigen.

Doch der Sonntag ist dem Urteil zufolge nicht allein mit Blick auf die Religionsfreiheit geschützt. Als grundsätzlicher Tag der Arbeitsruhe sei er auch eine wesentliche Grundlage dafür, dass die Menschen sich erholen und ihr soziales Zusammenleben organisieren könnten. "Die Sonn- und Feiertagsruhe kommt etwa dem Schutz von Ehe und Familie ebenso zugute wie der Erholung und Erhaltung der Gesundheit", so das Gericht.

Die Regelung gilt aber erst für das kommende Jahr. Für das gerade angelaufene Weihnachtsgeschäft gestattete das Bundesverfassungsgericht noch den Verkauf an den Adventssonntagen.

Die evangelische Kirche begrüßte das Urteil. Es sei ein eindeutiges Signal gegen den Kommerz und für den Sonntag als gemeinsamen Ruhetag für alle, sagte die Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt. Die Sonntagsruhe betreffe zunächst die Christen, sei aber ein "Geschenk an die ganze Gesellschaft".

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels betonte dagegen, auch nach der Entscheidung der Karlsruher Richter seien ausnahmsweise Sonntagsöffnungen zulässig. In einer Metropole wie Berlin müsse dies auch möglich sein, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

In Berlin gelten bundesweit die liberalsten Regelungen zum Ladenschluss. Im Zuge der Föderalismusreform war die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten 2006 auf die Länder übergegangen. Im Folgenden erlaubte die Hauptstadt dem gesamten Einzelhandel, an zehn Sonn- und Feiertagen im Jahr zu öffnen, darunter eben auch an allen vier Sonntagen vor Weihnachten.

Die Vorschriften zur üblichen Sonntagsöffnung in Berlin billigte das Gericht im Grundsatz. Bei den vier Sonntagen, die die Senatsverwaltung "im öffentlichen Interesse" freigeben darf, ordnete das Gericht aber an, die Öffnung auf die Zeit zwischen 13 und 20 Uhr zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen Berliner Geschäfte an zwei weiteren Sonntagen etwa bei Firmenjubiläen oder Straßenfesten ihre Waren verkaufen.