Die Deutsche Post behält ihren umstrittenen Steuer-Vorteil. Wie aus einem Beschluss des Bundeskabinetts hervorgeht, steht die Umsatzsteuerbefreiung aber künftig auch Wettbewerbern zu, die Post-Universaldienste anbieten. Diese von der EU geforderte Neuregelung soll nach dem 30. Juni 2010 gelten.
 

Derzeit ist ausschließlich die Deutsche Post für bestimmte Briefsendungen sowie privat verschickte Pakete von der Mehrwertsteuer von 19 Prozent befreit. Wettbewerber bestehen seit Langem auf Gleichbehandlung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits Vorgaben gemacht und Deutschland zu einer Anpassung aufgefordert. Dies wird nun umgesetzt. Nach früheren Angaben entgehen dem Staat durch den Post-Steuervorteil jährlich 500 Millionen Euro.

Die Steuerbefreiung solle "an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt und die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts angepasst werden", heißt es. Post Universaldienstleistungen, mit denen – durch einen oder mehrere Unternehmer – eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden, sollen künftig von der Umsatzsteuer befreit sein. "Wer von dieser Befreiung profitieren will, muss den Nutzern einen Universaldienst zur Verfügung stellen, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet", heißt der Beschluss.

Derweil können die Kunden der Deutschen Post auf absehbare Zeit kein niedrigeres Briefporto erwarten. Auch eine Brief-Flatrate wie bei Internet-Anschlüssen steht derzeit nicht aktuell auf dem Programm. Konfrontiert mit einem schrumpfenden klassischen Briefgeschäft will die Post im ersten Halbjahr erstmals einen datengeschützten Internet-Brief auf den Markt bringen. Zugestellt wird weiterhin an sechs Tagen, nachdem im Sommer Einschränkungen bei der Montags-Zustellung getestet wurden. Dies geht aus Äußerungen von Post-Vorstandschef Frank Appel in Bonn hervor.

Die noch bis Ende 2011 geltenden Regelungen bei der Festsetzung der Briefpreise böten weder größeren Spielraum für Senkungen noch für Erhöhungen bei der normalen Privatpost, sagte Appel. Die Monopolkommission hatte kritisiert, dass die Verbraucher in Deutschland zu viel Porto für Briefe zahlen müssten. Demgegenüber verwies Appel darauf, dass das Porto für den Standardbrief (55 Cent) seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht worden sei, trotz Kostensteigerungen etwa durch höhere Löhne.

Dies hänge aber wesentlich mit der Regulierung durch die Bundesnetzagentur und dem dabei gesetzlich vorgegebenen Preisniveau mit einer Kopplung an die Inflationsrate zusammen. "Daran ist auch kurzfristig nichts zu ändern, da die Festlegungen noch bis Ende 2011 gelten." Auf längere Sicht müsse man aber über "andere Preismodelle" nachdenken.

Für eine Flatrate beim Brief – etwa beliebig viele Sendungen zu einem festen monatlichen oder jährlichen Preis – gebe es bisher nichts mehr als "Überlegungen", sagte Appel. "Wir haben momentan noch keinen konkreten Vorschlag. Alles andere ist Spekulation."

Das neue Angebot eines Internet-Briefs richte sich sowohl an Geschäftskunden wie etwa Versicherungen und Behörden, aber auch an Privatkunden, sagte Appel. "Die Privatkunden sind Empfänger von Behörden- oder Geschäftspost und sollen auch künftig vertrauliche Inhalte zum Beispiel an ihre Bank oder ihren Arzt mit dem Brief im Internet versenden können."

Der Preis für solche Online-Briefe stehe noch nicht fest, sagte Appel. Er gehe aber davon aus, das ein möglicher Wettbewerb um ein solches neues Briefangebot nicht über den Preis entschieden werde. Die Menschen vertrauten der "guten Marke" Deutsche Post und ihrem Briefgeheimnis. "Deshalb sind wir auch zuversichtlich, dass wir im Wettbewerb mit unserer Zuverlässigkeit punkten werden."

Den Rückgang im heimischen Briefgeschäft in diesem Jahr bezifferte Appel auf rund fünf Prozent. Davon seien etwa ein Viertel auf die schwache Konjunktur, aber rund drei Viertel auf das Internet zurückzuführen. Ob sich dieser Trend zur elektronischen Kommunikation beschleunige oder wieder verlangsame, sei nicht prognostizierbar.

Ungeachtet einzelner Beschwerden werde die Post an ihrem Plan festhalten, sämtliche noch mit eigenem Personal betriebene Filialen bis Ende 2011 zu schließen, bekräftigte Appel. Auch die mit fremdem Personal in Partnerschaft mit Händlern betriebenen Standorte etwa in Bäckereien oder Schreibwarenläden seien Filialen mit hoher Servicequalität. Vor allem hätten Kunden dort den Vorteil längerer Öffnungszeiten als in den früheren Filialen.