Um ihre Haushaltslöcher zu finanzieren, nähmen viele Gemeinden zusätzliche Kredite auf und verbrauchten ihre in guten Zeiten angesparten Rücklagen, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Weil das nicht reiche, würden sie bald hart sparen müssen. Die Bundesbank-Ökonomen rechnen mit weiter "deutlich rückläufigen Steuererträgen, merklichen Kürzungen der Schlüsselzuweisungen der Länder und voraussichtlich kräftig steigenden Ausgaben für Sozialleistungen", schreiben sie. Das mache weiter stark wachsende Defizite absehbar. Ihr Fazit: "Haushaltsspielräume sind insoweit auch für die anstehende Tarifrunde nicht vorhanden."

Ver.di fordert in den laufenden Tarifverhandlungen, die Gehälter der 1,2 Millionen Tarifangestellten bei Bund und Kommunen um fünf Prozent zu erhöhen. Weil die öffentlichen Arbeitgeber dafür keinen Spielraum sehen, wurden die Gespräche am vergangenen Donnerstag ergebnislos vertagt.

Als Grundlage ihrer Einschätzung nutzen die Bundesbanker Daten aus dem dritten Quartal 2009. In diesem Zeitraum habe sich die finanzielle Situation der Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert: Anstelle eines Überschusses von 2,75 Milliarden meldeten die Kommunen nun ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro. Von Januar bis September 2009 ergebe sich ein kumuliertes Defizit von 6,75 Milliarden Euro.

Alleine die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien im gleichen Zeitraum um 2,75 Milliarden Euro zurückgegangen. Steigende Zuweisungen von Bund und Ländern, unter anderem aus dem Konjunkturpaket des vergangenen Jahres, und höhere Einnahmen aus Gebühren konnten diesen Verlust nicht ausgleichen.

Steigende Ausgaben vergrößern die Finanznot zusätzlich. Am stärksten nahmen die Kosten für laufenden Sachaufwand und soziale Leistungen zu: Beide Posten erhöhten sich jeweils um 750 Millionen Euro. Personalkosten und Sachinvestitionen wuchsen jeweils um 500 Millionen Euro. Als Ursache für die steigenden Personalausgaben sehen die Bundesbanker den Tarifabschluss vom Frühjahr 2008, der für das Jahr 2009 eine Lohnerhöhung von 2,8 Prozent vorsah, und weitere Vereinbarungen für Angestellte städtischer Kindergärten und Sozialdienste. Die steigenden Sachinvestitionen führen sie auf das Konjunkturpaket zurück.

Die Deutsche Bundesbank geht zudem davon aus, dass sich die Wirtschaft auch im vierten Quartal 2009 weiter erholt hat wenn auch mit "deutlich abgeschwächter Dynamik". Dagegen hatten die Bundesstatistiker in der vergangenen Woche für das Schlussquartal eine Stagnation in Aussicht gestellt nach zwei Quartalen in Folge mit robustem Wachstum.

Der Erholungsprozess scheine im Kern intakt zu sein, berichtete die Notenbank. Dies beruhe auf steigenden Exporterwartungen sowie zunehmenden Bestellungen in Teilen der Industrie, die nicht direkt mit der Automobilfertigung zusammenhängen. 2009 war die Wirtschaftsleistung in Deutschland nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes um 5,0 Prozent eingebrochen.