Die Entscheidung ist gefallen: Mehrere Konkurrenten der Deutschen Post haben ihren Rechtsstreit gegen den Post-Mindestlohn auch in letzter Instanz gewonnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die Kläger durch die von der früheren Bundesregierung erlassene Verordnung in ihren Rechten verletzt würden.

Beim Zustandekommen der Verordnung habe das Bundesarbeitsministerium gravierende Verfahrensfehler begangen, urteilten die Richter. Das Ministerium habe die Beteiligungsrechte der Kläger verletzt, indem es ihnen nicht die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben hatte.

Geklagt hatten mehrere private Konkurrenten der Deutschen Post wie die PIN Mail AG und TNT sowie ein Arbeitgeberverband. Sie wehrten sich damit gegen eine Verordnung, die den Mindestlohn auf die gesamte Branche ausweitete. Die privaten Post-Konkurrenten argumentierten, sie hätten mit einer anderen Gewerkschaft einen eigenen – niedrigeren – Mindestlohn vereinbart. Dieser Tarifvertrag dürfe nicht einfach weggewischt werden.

Der Mindestlohn für Briefträger von 9,80 Euro war zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelt und von der früheren Bundesregierung 2008 für allgemeinverbindlich erklärt worden.

In der Branche war das Urteil erwartet worden. So kündigte der Postdienstleister PIN Mail AG sofort Lohnkürzungen an. Man wolle "unverzüglich auf ein Lohnniveau von 8,50 Euro zurückgehen", sagte der Vorstandsvorsitzende Axel Stirl. Bislang habe das Unternehmen 9,80 pro Stunde Mindestlohn gezahlt. Das sei jetzt "ein bedauernswerter Prozess, was das
individuell gefühlte Recht der Mitarbeiter nach 25 Monaten 9,80 Euro betrifft." Aber umgekehrt sei es "ein Riesenstück Arbeitsplatzsicherheit, denn 9,80, das hätten wir dauerhaft nicht durchgehalten." Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben ungefähr 1000 Mitarbeiter.

Andere Wettbewerber umgehen bereits seit Langem die vereinbarten Lohnuntergrenzen von 9,80 Euro die Stunde für Zusteller und berufen sich dabei auf ihre Haustarifverträge. Der größte Post-Konkurrent in Deutschland, TNT Post, zahlt nach eigenen Angaben im Durchschnitt einen Basislohn von 7,60 Euro die Stunde für seine rund 5000 Zusteller. TNT Post rangiert damit deutlich unter den Lohnuntergrenzen.

Die Post selbst wiederum zahlt für Tarifangestellte deutlich mehr, als der ausgehandelte Mindestlohn vorsieht. Der Durchschnittslohn für die Briefträger der Post liegt der Gewerkschaft ver.di zufolge im Mittel bei 13,07 Euro die Stunde. Allein zwischen Post-Durchschnittslohn und Mindestlohn liegen also deutliche Lohnkostenvorteile selbst für Post-Konkurrenten, die sich an die Lohnuntergrenzen halten, argumentiert ver.di. Zudem läuft die Mindestlohnverordnung für die Zusteller am 30. April 2010 aus.

Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz hält einen Mindestlohn für Briefträger trotz des Gerichtsurteils gegen die einst von ihm erlassene Verordnung weiter für möglich. Das Bundesverwaltungsgericht habe seine Entscheidung nur mit der nicht ausreichenden schriftlichen Beteiligung der klagenden Arbeitgeber und Verbände begründet, erklärte der SPD-Politiker. "Damit steht fest: Ein Postmindestlohn ist möglich, insbesondere auf der unterdessen modernisierten Grundlage des Entsendegesetzes", sagte Scholz. Ein Postmindestlohn sei auch nötig, weil sonst unzählige Arbeitnehmer für unakzeptabel schlechte Löhne arbeiten müssten.

Scholz, der inzwischen stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag ist, rief die Tarifparteien auf, möglichst schnell einen neuen Mindestlohn-Tarifvertrag zu vereinbaren, da das alte Vertragswerk ohnehin in einigen Wochen ausläuft. Die schwarz-gelbe Regierung müsse den neuen Mindestlohn dann verbindlich werden lassen.

Ver.di-Vize Andrea Kocsis erklärte, ihre Gewerkschaft halte an den bisherigen Mindestlöhnen fest. Sie gewährleisteten einen Lebensunterhalt ohne ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Wenn die neue Bundesregierung eine Nachfolgeregelung verweigere, müsse sie sich den Vorwurf gefallen lassen, "die Beschäftigten im liberalisierten Briefmarkt der Ausbeutung auszuliefern und Steuergelder für unsinnige Sozialsubventionen hinauszuwerfen".

Die Linke forderte einen Mindestlohn von zehn Euro für alle Branchen. "Wegen eines Postmindestlohns schreiben die Menschen nicht weniger Briefe; die Frage ist nur, ob der Zusteller, der sie austrägt, von seinem Lohn auch leben kann", erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst .

Dagegen erklärte der Präsident des ebenfalls von Post-Wettbewerbern getragenen Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ), Florian Gerster, das Leipziger Urteil bringe Rechtssicherheit für die Unternehmen und bedeute "grünes Licht für die Schaffung neuer Arbeitsplätze". In den vergangenen zwei Jahren habe der Mindestlohn mehrere Tausend Arbeitsplätze vernichtet. Nach dem Tarif der AGV-NBZ gelte in Westdeutschland und Berlin ein Mindestlohn von 7,50 und in Ostdeutschland von 6,50 Euro je Stunde. Der Chef der PIN AG, Alexander Stirl, sagte, das Urteil habe einem "ordnungspolitischen Fiasko" ein Ende gesetzt.