Für das Kernkraftwerk Neckarwestheim wird´s eng: Nur noch wenige Wochen, bis etwa Ende April, darf der Meiler in Baden-Württemberg Strom produzieren. Danach muss er abgeschaltet werden. So sieht es der Atomausstieg vor.

Ein Szenario, das Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) offenbar für unrealistisch hält: In ihrem Etat hat sie bereits die Einnahmen aus dem Weiterbetrieb des Atomkraftwerks in diesem und im kommenden Jahr einkalkuliert. Gebühren aus der Atomaufsicht in Höhe von zwei Millionen Euro hat sie verplant.

Ihren Optimismus unterstrich sie auch jüngst in Berlin auf einer ungewöhnlichen Pressekonferenz: Gönner und die Unions-Landesumweltminister aus Bayern und Hessen machten sich dort Luft über den atomkritischen Kurs ihres Parteikollegen, des Bundesumweltministers Norbert Röttgen. "Wir sind vor der Bundestagswahl für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke eingetreten, und das muss auch weiterhin gelten", bekräftigten sie.

Nichts allerdings deutet darauf hin, dass der Ausstieg aus dem Atomausstieg schnell und vor allem einfach klappen könnte. Vor allem den beiden Altmeilern Neckarwestheim (Betreiber EnBW) und Biblis A (Betreiber RWE) droht das vorzeitige Aus. Denn die Politik will erst im Herbst ein energiepolitisches Konzept präsentieren. Eine Änderung des Atomgesetzes wird es bis dahin kaum geben.

Und so gilt bis dahin der Atomkonsens vom Juni 2000. Er ist eine Vereinbarung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Atomkonzernen und sieht die schrittweise Abschaltung der Kernkraftwerke vor. Konkrete Termine legt er nicht fest. Stattdessen bekam jeder Meiler eine bestimmte Strommenge zugewiesen, die er noch produzieren darf.

Neckarwestheim I wird seine sogenannte Reststrommenge schätzungsweise wohl kurz nach Ostern aufgebraucht haben. Das Kraftwerk Biblis A, das nach Planungen von RWE vor Ende März wegen einer Revision sowieso nicht wieder ans Netz geht, wird danach noch für ein halbes Jahr Strom liefern, also bis etwa September 2010. Auch hier ist unwahrscheinlich, dass es bis dahin rechtlich verbindliche Regelungen zur Laufzeitverlängerung gibt. Von der Politik können sich die Atomkonzerne also wohl keine Hilfe erhoffen.

Allerdings könnten die Stromkonzerne zu einem Trick namens Reststrommengenübertragung greifen. Laut Atomgesetz dürfen sie Strommengen von alten auf neue Meiler übertragen. Die Energieversorger RWE und EnBW schielen daher jetzt auf das Kernkraftwerk Stade ihres Konkurrenten E.on. Es war eines der ältesten AKW Deutschlands und von 1972 bis 2003 am Netz. Zum Zeitpunkt der Stilllegung verfügte es noch über etwa 4,8 Terrawattstunden Strom, die es produzieren durfte. Diese könnte E.on – natürlich gegen einen lukrativen Preis – an seine Konkurrenten verkaufen. Ein solches Szenario spielen zumindest Atomkraftgegner wie Jochen Stay von der Kampagne ausgestrahlt.de und Medien seit Kurzem durch.